Externe Links
-
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) (Link: http://www.dihk.de/)
TRENDS UND ZAHLEN IM TOURISMUS
Bettensteuer und Matratzenmaut – Kommunale Finanzen auf Abwegen
Die kommunalen Haushalte sind angespannt – das ist nichts Neues. Aber statt Haushalte über Einsparungen zu konsolidieren, sucht so mancher Kämmerer nach neuen Einnahmequellen – und beweist dabei viel Fantasie. Das bekommen vor allem Urlaubs- und Geschäftsreisende zu spüren, die immer häufiger für Hotelübernachtungen extra zur Kasse gebeten werden.
Wer erhebt die Bettensteuer und warum?
Berlin, 25.07.2011. Die Stadt Köln war dabei Vorreiter. Im Oktober 2010 hat sie eine Abgabe in Höhe von 5 % auf den Übernachtungspreis eingeführt. Davon soll die Kultur in der Domstadt gefördert werden. Viele andere Städte – zurzeit ungefähr 20 - haben diese Idee nachgeahmt und erheben prozentuale oder feste Sätze (z.B. 2 Euro pro Übernachtung). Weitere 70 Kommunen stehen in konkreten Planungen, warten aber noch auf die Urteile verschiedener Gerichte. Diese haben die Zulässigkeit einer Bettensteuer noch nicht abschließend geklärt: Während sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Mai pro Bettensteuer aussprach und das Verwaltungsgericht Köln die „Kulturförderabgabe“ am 20. Juli für rechtmäßig erklärte, verbot das Verwaltungsgericht München die pauschale Abgabe Anfang Juli. Weitere Klagen sind in Bingen, Darmstadt, Erfurt, Jena und Suhl angekündigt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache sind weitere jahrelange Rechtsstreitigkeiten bis hin zum Bundesverwaltungs- oder gar zum Bundesverfassungsgericht zu erwarten.
Seite 1: Wer erhebt die Bettensteuer und warum?
