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RECHT UND FAIR PLAY

Gewerberecht

Gewerberecht Informationen zu den Themen Gewerbeuntersagung, Abgrenzung Industrie / Handwerk und der Beschäftigung von Spezialitätenköchen

RECHT UND FAIR PLAY

Unbedenklichkeitsbescheinigung

24.01.2012.
Die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald bescheinigt in einzelnen Fällen, dass es aus Sicht der Wirtschaft unbedenklich ist, die Bundeswehr oder das Technische Hilfswerk für zivile Aufgaben einzusetzen, weil keine gewerblichen Unternehmen zur Verfügung stehen. mehr

GEWERBERECHT

Existenzgründer zeigen konstantes Interesse am Gaststättengewerbe

07.12.2011.
Die Teilnehmerquote bei den Gaststätten-Unterrichtungen der IHK Nordschwarzwald entspricht 2011 in etwa dem Vorjahresniveau. Das belegen die Zahlen im ablaufenden Jahr. Damit scheint der anhaltend sinkende Trend der vergangenen Jahre zunächst aufgehalten. mehr

GEWERBERECHT

Das Geldwäschegesetz gilt nicht nur für Banken

22.11.2010.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind nicht nur für den Staat ein Thema, auch viele Unternehmen sind davon betroffen. mehr

GASTSTÄTTENRECHT

Gastwirt verliert Konzession wegen Steuerschulden

23.02.2011
Zu Recht hat die Stadt Mainz die einem Gastwirt (Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen, weil der Mann seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt hat. mehr

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Drohende Gewerbeuntersagung - was tun?

Merkblatt, Stand: 01.01.2012
Tipps für betroffene Unternehmer.

Viele Unternehmer wissen nicht, dass gerade durch das Finanzamt und die Krankenkassen Gewerbeuntersagungen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden angeregt und durch das zuständige Gewerbeamt eingeleitet werden, wenn hohe Rückstände vorliegen bzw. schleppende Zahlung erfolgte. mehr

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Befreiungsmöglichkeiten von der Gaststätten-Unterrichtung

03.01.2011. Das Gaststättengesetz schreibt in § 4 Abs. 1 Nr. 4 für Existenzgründer, die in ihrem Gastronomiebetrieb Alkohol ausschenken wollen, eine Unterrichtung bei der Industrie- und Handelskammer über branchenspezifische Vorschriften vor. Damit soll sichergestellt werden, dass auch branchenfremde Unternehmer von diesen Regelwerken aktiv Kenntnis nehmen. mehr

GEWERBERECHT

EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol

21.09.2010.
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt. mehr

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Anlageberatung nach der Gewerbeordnung erlaubnispflichtig

2007-11-06
Ab dem 1. November 2007 gelten neue Regelungen für Anlageberater: Wer gewerbsmäßig Empfehlungen zum Kauf oder Verkauf von Finanzdienstleistungsinstrumenten an Einzelkunden abgibt, benötigt zukünftig eine Erlaubnis. Dies regelt das im Juli 2007 veröffentlichte Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Welche Erlaubnis zu beantragen ist, hängt davon ab, welche Finanzinstrumente Gegenstand der Beratung sind. mehr

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Neue Informationspflichten für Dienstleister

2010-03-19
Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11, am 17. März 2010, S. 267 ff.) verkündet worden. Damit werden dem Dienstleistungserbringer, soweit er nach § 1 DL-InfoV unter den Anwendungsbereich fällt, besondere Informationspflichten auferlegt. mehr

GEWERBERECHT

Merkblatt für die Eröffnung oder Übernahme eines Gaststättengewerbes (PDF, 1,106 KB)

Stand: 24.06.2009. Dieses Merkblatt soll Ihnen als Erstinformation einen Überblick über die zu beachtenden Vorschriften geben, wenn Sie einen gastgewerblichen Betrieb (Gaststätte, Bistro etc.) eröffnen oder übernehmen möchten. zum Download

GEWERBERECHT

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland (PDF, 73 KB)

19.04.2005.
Merkblatt, PDF-Datei. Beschäftigung von Staatsangehörigen eines EU/EWR-Mitgliedsstaates bei Betrieben innerhalb der EU/des EWR. Beschäftigung in Betrieben außerhalb der EU/des EWR. Die Link- und Dateiliste enthält Rechtsgrundlagen sowie übergreifende Informationen zum Thema Ausländerbeschäftigung in Deutschland. Die Lohnbedingungen für Werkvertragsarbeitnehmer dürfen nicht ungünstiger sein als die vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer. zum Download

GEWERBERECHT

Neues EU-Bio-Logo ab Juli 2010 verpflichtend

2010-03-30. Bereits seit Januar 2009 gelten neue EU-weite Regeln für die Produktion, Kontrolle und Kennzeichnung von biologischen Erzeugnissen. Dies hatten die Agrarminister bereits 2007 in einer Ratsverordnung festgeschrieben und damit die seit 1991 geltende Verordnung über biologische Landwirtschaft aufgehoben. mehr

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Milch-Sachkunde-Verordnung (PDF, 16 KB)

2009-08-03.
Verordnung über die Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch und eines Milchhandelsunternehmens (Milch-Sachkunde-Verordnung) - Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - zum Download

GEWERBERECHT

Termine für Gaststätten-Unterrichungen

20.10.2011.
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Gaststättengesetzes vom 5.5.1970 muss jeder, der die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft beantragt, nachweisen, dass er über die Grundzüge der für seinen Betrieb notwendigen Kenntnisse unterrichtet worden ist. mehr

GEWERBERECHT

Gastwirt hat immer Schneeräum- und Streupflicht (PDF, 29 KB)

16.02.2010..
Derjenige, der ein Grundstück oder ein Gebäude Personen gegenüber zugänglich macht, ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese keine Schäden durch vorhersehbare Gefahren und Schäden erleiden. Diese sog. Verkehrssicherungspflicht gilt generell. Sie betrifft nicht nur die Streu- und Schneeräumpflicht bei Eis und Glätte im Winter, sondern auch die Beseitigung von sonstigen Gefahren, die zu Personen- oder Sachschäden führen können. zum Download

 
 

DOKUMENT-NR. 686

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IHK-Merkblatt. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Die Mindesturlaubsdauer regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in § 3 Abs. 1. mehr

19.02.2010.
Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) Musterverträge zur Verfügung. Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den IHKs oder Rechtsanwälten, eingeholt werden.  mehr

Die IHK Nordschwarzwald rät in Ihrem Eigeninteresse generell dringend davon ab, Vertragsmuster oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ungeprüft zu verwenden oder nach Muster-AGB oder fremden AGB selbst zu erstellen. Der gesetzlich zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden. mehr

Stand: 2003-03-21. Die Zwangsvollstreckung in Arbeitslohnforderungen ist ein häufig angewandtes Mittel, betitelte Forderungen beizutreiben. Stellt doch das Arbeitseinkommen bei vielen Schuldnern das einzige Vermögen dar. mehr

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Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die Kammern Musterverträge zur Verfügung. mehr

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Der BMF hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2012 sowie eine Übersicht über die landesunterschiedlichen Werte bekannt gegeben. mehr

13.12.2011.
Mit Schreiben vom 08.12.2011 hat das BMF die ab 01.01.2012 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen neu bekanntgegeben. mehr

Stand: 01.04.2008.
Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. mehr

09.01.2012.
Am 30. Dezember 2011 wurde die Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 72, verkündet. Sie tritt am 1. November 2012 in Kraft. mehr

2004-02-07. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder Gewerbebetrieb, der in Deutschland tätig ist. Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Der Gewerbeertrag ergibt sich aus dem einkommen- und körperschaftsteuerlichen Gewinn, der um gesetzlich bestimmte Kürzungen und Hinzurechnungen ergänzt wird. Die Gewerbesteuer ist als Betriebsausgabe abzugsfähig. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ermöglicht gewerbesteuerpflichtigen Personenunternehmen, die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld für gewerbliche Gewinne anzurechnen. Das Merkblatt beantwortet typische Fragen zur Abgrenzung Gewerbebetrieb - Freiberufler. mehr

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