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RECHT UND FAIR PLAY

Recht - Der Newsletter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

INFOLETTER RECHT

Infoletter Recht Januar 2012 (PDF, 392 KB)

Inhalt u. a.: Zugang zu internationalen öffentlichen Beschaffungsmärkten ausgeweitet. Positionspapier zu höheren Wertgrenzen in den Bundesländern. Änderungen im Aktiengesetz vom Bundeskabinett beschlossen. Mindestlohn in der Zeitarbeit am 01.01.2012 in Kraft getreten. Regierungsentwurf zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Mediationsgesetz vom Bundestag verabschiedet. Vorschläge zur alternativen Streitbeilegung. Bundeskabinett beschließt Novelle des KWK-Gesetzes. Neues Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) am 01.12.2011 in Kraft getreten. Debatte im Bundesrat über Lebensmittelhygienevorschriften. Broschüre des BfDI zum betrieblichen bzw. behördlichen Datenschutzbeauftragten neu aufgelegt. Gesetz zur Geldwäscheprävention ab 29.12.2011 in Kraft. Neuordnung der Rundfunkfinanzierung ab 2013. Europäisches Führungszeugnis, Änderung der Gewerbeordnung. Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften. Entwurf zu Vergaberichtlinien und zu Konzessionen. Mehr Risikokapital für KMU – Europäische Kommission legt Verordnungsvorschlag vor. EU-Kommission veröffentlicht Handbuch zu kartellrechtlicher Compliance EU-Studie zu Technologietransfer-GVO und geistigem Eigentum. EU-Kommission verlängert öffentliche Konsultationsfristen. Newsletter "Arbeitsrecht". Aktuelle Steuerinformationen. Newsletter "Auftragswesen aktuell". Neues aus dem DIHK Verlag: Tipps zur Abwehr von Ladendiebstahl, Betrug und Überfällen. zum Download

INFOLETTER RECHT

Infoletter Recht Dezember 2011 (PDF, 413 KB)

Inhalt u.a.: Aktuelles zur Diskussion über Frauenquoten. Übersicht: US Patent Reform. Verbraucherinformationsgesetz geht in die nächste Runde. Großer Erfolg in Sachen Geldwäschegesetz. Änderung des GWB verkündet. Bundeskabinett beschließt Änderungen im Zuwanderungsrecht. Ökodesign im deutschen Recht: Neues EVPG in Kraft getreten. Bundestag hat Telekommunikationsgesetz mit Änderungen verabschiedet. Aktuelles zum Datenschutz aus Berlin. Eckpunkte zur KWK-Novelle vorgestellt. Referentenentwurf Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen. Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau. EU-Parlament zu Leerverkäufen und Handel mit Staatsanleihen. EuGH zum Grenzbeschlagnahmeverfahren des Zolls. EU-Rechtsausschuss zur Verknüpfung der Unternehmensregister. Änderungen bei IFRS 7 und IFRS 1 von EU-Kommission beschlossen. EU-Parlament zur Entlastung von Kleinstunternehmen. Inoffizieller Entwurf zur Revision der EU-Vergaberichtlinien. Vorentwurf der EU-VO zum Datenschutz.   zum Download

INFOLETTER RECHT

Infoletter Recht November 2011 (PDF, 638 KB)

Inhalt u.a.: Keine Neuregelung der Kündigungsfristen für Zeiten vor dem 25. Geburtstag. Neue ICC-Regeln zur Korruptionsbekämpfung. Schlichtungsstelle Energie geht an den Start. Empfehlungen des Nachhaltigkeitsrates: Freiwilliger Kodex. GEMA darf Musikvergütung bei Straßenfesten nach Größe der Veranstaltungsfläche bestimmen. EuGH zum Schutz biotechnologischer Erfindungen. Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle veröffentlicht. Steuerung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben durch regionale Agglomerationsregelung. Leitfaden für die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden bei der Fusionskontrolle. Gefahrenpotential von zur Herstellung von Explosivstoffen geeigneten Chemikalien. Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes. Kabinettsentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz auf dem Prüfstand. Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. „Best Practices“ der EU-Kommission bei Kartelluntersuchungen. Neue EU-Regelungen bei Marktmissbrauch und Insider-Geschäfte. Entwurf der künftigen EU-Rechnungslegungsrichtlinie. Überarbeitung der EU-Transparenzrichtlinie. Verhandlungen zur Entlastung von Kleinstunternehmen zwischen EU-Parlament und Rat. zum Download

INFOLETTER RECHT

Infoletter Recht Oktober 2011 (PDF, 366 KB)

Inhalt u.a.: Überarbeiteter Entwurf des Deutschen Nachhaltigkeitskodex. Verordnungsentwurf zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Jahr 2012. Zuteilungsverordnung 2020 trat am 30.09.2011 in Kraft. Verbraucherinformationsänderungsgesetz weiter auf dem Prüfstand. Einstellung des ELENA-Verfahrens beschlossen. Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. EU-Parlament stimmt über Grünbuch Abschlussprüfung ab. Stellungnahme zur Neufassung der EU-GrenzbeschlagnahmeVO. EuGH-Rechtsprechung zum Abstandsgebot von Störfallbetrieben. Neue EU-Verordnung für mehr Transparenz im Energiehandel. Newsletter "Arbeitsrecht". Aktuelle Steuerinformationen. Newsletter "Auftragswesen aktuell. zum Download

INFOLETTER RECHT

Infoletter September 2011 (PDF, 370 KB)

Inhalt u.a.: Bundeskabinett beschließt Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes. BaFin: Entwurf zur Bewertung von Positionen des Handelsbuchs. Sperrung der künftigen xxx-domain. Neue Struktur des Deutschen Rechnungslegungs-Standards-Committee. BGH: GmbH & Co. KG für Anwälte unzulässig. Deutsche Fassung der Leitlinien zur UCP-Richtlinie und EU-Fragebogen. BaFin: Finanzanalysten müssen ihre Tätigkeit unverzüglich anzeigen. Geänderte Vergabeverordnung tritt am 20.08.2011 in Kraft. Bundesverwaltungsgericht: Keine zusätzliche Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC. Bundeskabinett beschließt Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020). Novelle Telemediengesetz: Datenschutz in sozialen Netzwerken stärken. Entwurf Bundesmeldegesetz vom BMI vorgelegt. Neueste Rechtsprechung zum Baurecht und Einzelhandelsgroßprojekten. Deutschland – Neuer Internetauftritt des Zolls ab 29.08.2011. Änderung der Preise des Bundesanzeigers. EU-Konsultation zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken. Entwurf zu einer Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen. Newsletter "Arbeitsrecht".  Aktuelle Steuerinformationen. Veranstaltunshinweise. zum Download

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Infoletter August 2011 (PDF, 607 KB)

Inhalt u. a.: Leitfaden-Entwurf des BKartA zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle. FAQ des IASB zur Anwendung der IFRS für KMU. Neue Widerrufsbelehrung in Kraft getreten. Eckpunkte der 8. GWB-Novelle veröffentlicht. Gesetzentwurf Familienpflegezeit. Überarbeitung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes geplant. Restrukturierungsfondsverordnung „Bankenabgabe“ in Kraft getreten. Konsultation zur MitarbeiteranzeigeVO. Reform der Musterbauordnung. Gesetzesnovelle zum Klimaschutz im Baurecht verabschiedet. Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Kabinett beschlossen. EU-Kommission legt Vorschläge zu Basel III vor. EU-Datenbank zum Recht des unlauteren Wettbewerbs. Bewegung bei Ökodesign-Vorschriften. EuGH: Internetmarktplatzbetreiber stärker in der Pflicht. zum Download

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Infoletter Recht Juli 2011 (PDF, 430 KB)

19.07.2011. Inhalt u. a.:Änderung der Rechnungslegungsverordnungen bzw. der Bilanzformblätter verkündet. Sacheinlageverbot entfällt bei Kapitalerhöhung auf 25.000 Euro oder mehr. Gründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlageverbot ist anwendbar. Zwischenbericht der Antidiskriminierungsstelle zu anonymer Bewerbung. Prüfung von Compliance-Management-Systemen. Änderungen im Umwandlungsgesetz am 15.07.2011 in Kraft getreten. Änderung der Derivateverordnung. Bundesrat stimmt "Bankenabgabe" mit Änderungen zu. Entwurf zur EEG-Novelle begrenzt Belastungen für produzierendes Gewerbe. Stellungnahme zur Stiftung Datenschutz. Vergaberechtliche Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie. EuGH: Konsultation der Europäischen Kommission zur öffentlichen Beschaffung. Vorschlag der EU-Kommission für neue Energieeffizienz-Richtlinie. Gemeinsame EU-US-Erklärung zur Lieferkettensicherheit. EU-Parlament zu Leerverkäufen und Credit Default Swaps. Entwurf der Derivateverordnung vom EU-Parlament beschlossen. zum Download

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Infoletter Recht Juni 2011 (PDF, 527 KB)

22.06.2011.
Inhalt u.a.: BGH setzt engere Grenzen für die Nutzung fremder Marken zu Werbezwecken. Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes im Bundestag verabschiedet. Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle klimagerechte Stadtentwicklung. Vergabeverordnung und Sektorenverordnung geändert. Informationsportal zum Datenschutz. Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Bundesrat: Änderung der Rechnungslegungsverordnungen bzw. der Bilanzformblätter. Entwurf zum Telekommunikationsgesetz. Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes vom Kabinett beschlossen. Aktuelles zur EU-Diskussion zu Leerverkäufen Neue Regeln für Darlehensvermittler analog den Regeln der Versicherungsvermittler. Aktuelle Steuerinformationen. zum Download

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Infoletter Recht Mai 2011 (PDF, 372 KB)

17.05.2011
Inhalt u.a.: Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen: Bericht über die BMU-Sitzung am 11.04.11. OLG Düsseldorf zu "Made in Germany. Kodifizierung der Verschmelzungsrichtlinie für Aktiengesellschaften. Bundesregierung: Löschen statt Sperren illegaler Inhalte im Netz. Durchblick im Logo-Dschungel. Europäische Kommission legt zwölf Prioritäten zur Neubelebung des Binnenmarkts vor. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Bundesrat verlangt Überarbeitung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Ordnungsgeldverfahren bei Verletzung der Offenlegungspflicht. Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV). OLG Zweibrücken: Ausländische GmbH-GF benötigen keine deutsche Aufenthaltserlaubnis.Informationen zu Beschäftigung und Entsendung von EU-Bürgern. De-Mail: Gesetz in Kraft.Kein überflüssiger Schutz vor Internetfallen. Anhörung im Bundestag zur Unternehmensmitbestimmung. Aktuelle Steuerinformationen. zum Download

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Infoletter Recht April 2011 (PDF, 375 KB)

19.04.2011. Inhalt u. a.: Aktuelle Broschüren zum Datenschutz erschienen. Das kleine Einmaleins der Normung: Aktualisierte Version des DIHK-Leitfaden. Neuer Online-Ratgeber zur IT-Sicherheit. Steiniger Weg für das EU-Patent. Telefonwerbung – BMJ-Evaluierung und Anhörung im BMJ. Verbrauchervertragsrichtlinie – Vorschläge des Binnenmarktausschusses. EU-Kommission stellt Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Hypotheken vor. Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention. Finanzanlagenvermittler: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt. Anlegerschutzgesetz verkündet. Taskforce 'IT-Sicherheit in der Wirtschaft' gestartet. Newsletter "Arbeitsrecht" . Aktuelle Steuerinformationen. Newsletter "Auftragswesen aktuell“. zum Download

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Infoletter Recht März 2011 (PDF, 382 KB)

15.03.2011
Inhalt u. a.: Aktualisierung der Befugnisse der BaFin zum Erlass von Verordnungen. Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Neue Satzung für Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Referentenentwurf zur Familienpflegezeit liegt vor. Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Kabinettsentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) liegt vor. EG-Zahlungsverzugsrichtlinie veröffentlicht. Nachhaltigkeit der Unternehmen. Newsletter "Arbeitsrecht".
zum Download

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Infoletter Recht Februar 2011 (PDF, 441 KB)

22.02.2011. Inhalt u. a.: Vorratsdatenspeicherung. Datenschutzaufsicht prüft bei Anwendern von Google Analytics. Luftverkehrsgesetz-Änderung. EU-Finanzaufsicht. Grünbuch zum öffentlichen Auftragswesen. Produktsicherheitsrecht. Internationale Zusammenarbeit bei Abschlussprüferaufsicht. Rechnungslegungsverordnungen. Stärkung des Anlegerschutzes. zum Download

 
 

DOKUMENT-NR. 13344

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