Rechtspolitik - Positionen

28.09.2011.
Weitere Bemühungen um den Bürokratieabbau fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Kreditwirtschaft anlässlich des Endes der ersten Amtsperiode des Nationalen Normenkontrollrats. mehr

20.09.2011.
Der Entwurf der Neufassung der EU-GrenzbeschlagnahmeVO (1383/2003) ist erfreulich praxisgerecht und stellt teilweise eine deutliche Verbesserung für die Rechteinhaber dar. Dies trifft sowohl auf Art. 2 und dessen erweiterten Anwendungsbereich, als auch auf die Regelungen für Kleinsendungen zu.   mehr

19.07.2011
Die EU, die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und eine Reihe von Ministerien möchten das Datenschutzrecht verschärfen. Dagegen wendet sich schon die Wirtschaft, hat sich auch der Rechts- und Steuerausschuss der IHK Nordschwarzwald geäußert, gerade zur Abwehr bürokratischer Hemmnis. mehr

20.05.2011.
Führende Unternehmer der Unterhaltungsautomatenwirtschaft üben scharfe Kritik an den Konzepten der Landesregierungen zum Glücksspielstaatsvertrag und diversen Landesspielhallengesetzen. mehr

04.03.2011.
Grundsätzlich ist im Hinblick auf den Verbraucherschutz die PRIPs-Initiative der Europäischen Kommission zu unterstützen. Das Anliegen, das Vertrauen der Verbraucher wieder zu stärken, ist gerade nach der Finanzmarktkrise verständlich und grundsätzlich sinnvoll. zum Download

01.02.2011.
Der DIHK unterstützt die Initiative zur Zusammenführung des Bundesanzeigers in Papierform und in elektronischer Form. Gründe der Rechtssicherheit sprechen ebenfalls für ein einheitliches Veröffentlichungsorgan sowie ein einheitliches Veröffentlichungsmedium. Die Umstellung auf die elektronische Form ist eine akzeptable und zeitgemäße Konsequenz im Zuge der allgemeinen Digitalisierung, die sich bereits in vielen EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt hat. zum Download

01.02.2011
Das bisherige System der Mindestharmonisierung führt in Europa zu einer Rechtszersplitterung und zu spürbaren Wettbewerbsverzerrungen (besonders aufgrund des Günstigkeitsprinzips der Rom I-Verordnung). Unternehmen, die ihr Angebot europaweit für Verbraucher öffnen, müssen deshalb auch zwingende Verbraucherschutzvorschriften aus anderen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen. Wir danken für die freundliche Erlaubnis zum Nachdruck. zum Download

28.01.2011. Die Europäische Kommission hat interessierte Parteien dazu aufgefordert, sich zum weiteren Vorgehen bei Ratingagenturen zu äußern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) nimmt die Konsultation zum Anlass, der Kommission seine Einschätzung zu weiteren Regulierungsmaßnahmen bei Ratingagenturen zu übermitteln. zum Download

18.01.2011.
Die Schaffung einheitlicher Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten innerhalb der EU ist eine wichtige Basis, die gleiche Rechte und Chancen für alle gewährleistet. Der Weg der EU, als treibende Kraft weltweit internationale Standards im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten und beim Abschluss geeigneter internationaler Instrumente auf bi- und multinationaler Ebene zu entwickeln und zu fördern, ist richtig, weil Europa sich nicht abschotten kann und Datenschutz ein hohes Maß an internationaler Zusammenarbeit erfordert. zum Download

29.10.2010. Die Wirtschaft hat seit jeher ein hohes Interesse an außergerichtlicher Streitbeilegung, die im Regelfall nicht nur kostengünstiger und schneller ist, sondern Geschäftsbeziehungen weniger belastet als die gerichtliche Auseinandersetzung. Der DIHK unterstützt deshalb, dass mit dem vorgelegten Gesetzentwurf jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation geschaffen werden, die geeignet sind, die Akzeptanz dieses Verfahrens auch innerhalb der Unternehmerschaft zu erhöhen. zum Download

02.11.2010.
Veröffentlichung des Europäischen Parlaments zur Verknüpfung von Unternehmensregistern. zum Download

01.07.2010.
Mit Urteil vom 23.06.2010 (8 C 20.09) hat das Bundesverwaltungsgericht den weiten Zuständigkeitsbereich der IHKs bei der Wahrnehmung des Gesamtinteresses bestätigt. Erforderlich ist jedoch immer die Einhaltung des vorgegebenen Verfahrens, ein nachvollziehbarer Bezug zur gewerblichen Wirtschaft und ein Höchstmaß an Objektivität. mehr

2010-06-09
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft nehmen gegenüber dem Bundesfinanzministerium Stellung zur steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze zum Download

2010-04-06. Überflüssig findet Christian Groß, Referatsleiter Zivilrecht und Justiziariat beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Pläne des Europäischen Parlamentes, die Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie zu verschärfen. mehr

2010-03-11
Im Interesse des deutschen Mittelstandes möchten wir kleinen Unternehmen die Bilanzierung erleichtern. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Bilanzrichtlinie weist den richtigen Weg. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit bekommen, Kleinstunternehmen vom europäischen Bilanzrecht auszunehmen. mehr

29.10.2010. Die Wirtschaft hat seit jeher ein hohes Interesse an außergerichtlicher Streitbeilegung, die im Regelfall nicht nur kostengünstiger und schneller ist, sondern Geschäftsbeziehungen weniger belastet als die gerichtliche Auseinandersetzung. Der DIHK unterstützt deshalb, dass mit dem vorgelegten Gesetzentwurf jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation geschaffen werden, die geeignet sind, die Akzeptanz dieses Verfahrens auch innerhalb der Unternehmerschaft zu erhöhen. zum Download