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RECHT UND FAIR PLAY

Aktuelles

Nachrichten und Infos zu neuen Entwicklungen im Rechtsbereich

AKTUELLES

Mediationsgesetz vom Bundestag verabschiedet

10.01.2012.
Gerne möchten wir Sie an dieser Stelle über das Mediationsgesetz informieren, das am 15.12.11 durch den Bundestag gegangen ist und voraussichtlich bereits im Februar/März im Bundesrat verabschiedet werden wird. Mit einem Inkrafttreten ist damit noch im ersten Quartal dieses Jahres zu rechnen. mehr

RECHT UND FAIR PLAY

Neue Regeln für Finanzanlagenvermittler

12.12.2011.
Finanzanlagenvermittler benötigen ab 2013 eine neue Erlaubnis und müssen dafür unter anderem ihre Sachkunde nachweisen. Andere gesetzliche Vorgaben, zum Beispiel bezüglich der Kundeninformation, müssen schon früher umgesetzt werden. mehr

RECHT - AKTUELLES

Was Unternehmern das Stiften gibt

03.08.2010.
Unternehmer gründen Stiftungen, weil sie freiwillig etwas für das Gemeinwesen tun möchten. Der Gegenwert ist immateriell: ein gutes Gefühl oder mehr Lebenssinn. Für die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts ist ein Mindestkapital erforderlich, das ausreicht, die Zwecke dauerhaft mit Erträgen zu erfüllen. Bei der Entscheidung hilft guter Rat. mehr

RECHT UND FAIR PLAY

Kostenloser Erfolgsaussichten-Check für Rechtsfälle

16.02.2010. Klagen oder nicht? Ein kurzes Ja oder Nein auf diese Frage kann ab sofort jedermann kostenlos für seinen eigenen Rechtsfall im Deutschen Rechtsforum erhalten. Unter „www.deutsches.rechtsforum.de” hat die Deutsche Anwaltshotline AG eine neue Internet-Plattform für Rechtsratsuchende, Rechtsanwälte und alle Rechtsinteressierten gestartet. Dort werden die gerichtlichen Erfolgsaussichten der unter einem Pseudonym ins Netz gestellten Rechtsfälle von zugelassenen deutschen Anwälten eingeschätzt. mehr

RECHT UND FAIR PLAY

Vergleich der Steuermodelle - Online-Rechner

2009-11-19.
Alle reden davon, doch kaum einer weiß wirklich, was der von der FDP favorisierte Stufentarif für Auswirkungen hat. Ist er wirklich gerechter, oder ist er unsozial wie seine Gegner behaupten? Bilden Sie sich selbst eine Meinung! Zumindest zwei Sachen werden dann deutlich: Wenn sich Leistung in der Höhe des Einkommens wiederspiegelt, lohnt sie sich mit dem Stufentarif dank niedrigerer Steuern wieder mehr und.....das scheint zumindest zunächst wirklich teuer zu werden, ergeben sich doch erhebliche Steuerausfälle für den Staat. externer Link

TELEFONWERBUNG

Unerlaubte Telefonwerbung kann teuer werden

Am 4.08.2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. mehr

RECHT UND FAIR PLAY

Broschüre „Law - Made in Germany”

Um die effizienten Strukturen des deutschen Rechtssystems selbstbewusst darzustellen und den vor allem von angelsächsischer Seite offensiv geführten Wettbewerb anzunehmen, wurde von der Bundesnotarkammer, dem Deutschen Notarverein, dem Deutschen Richterbund, dem Deutschen Anwaltsverein un der Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam die Broschüre „Law - made in Germany” herausgegeben: www.lawmadeingermany.de. externer Link

RECHT UND FAIR PLAY

Vorsicht bei Dialer

Telefongebühr bei Einwahl über heimlich installierten Dialer unzulässig mehr

 
 

DOKUMENT-NR. 2317

  • KONTAKT

Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald
Service-Center
Dr.-Brandenburg-Straße 6
75173 Pforzheim
Deutschland
Telefon : + 49 7231 201 0
Telefax : + 49 7231 201 158
E-Mail : service@pforzheim.ihk.de

  • TOP 10 MEISTGELESEN

Anfragen von Mitgliedsunternehmen beantwortet die örtlich zuständige IHK.

IHK-Merkblatt. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Die Mindesturlaubsdauer regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in § 3 Abs. 1. mehr

19.02.2010.
Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) Musterverträge zur Verfügung. Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den IHKs oder Rechtsanwälten, eingeholt werden.  mehr

Die IHK Nordschwarzwald rät in Ihrem Eigeninteresse generell dringend davon ab, Vertragsmuster oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ungeprüft zu verwenden oder nach Muster-AGB oder fremden AGB selbst zu erstellen. Der gesetzlich zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden. mehr

Stand: 2003-03-21. Die Zwangsvollstreckung in Arbeitslohnforderungen ist ein häufig angewandtes Mittel, betitelte Forderungen beizutreiben. Stellt doch das Arbeitseinkommen bei vielen Schuldnern das einzige Vermögen dar. mehr

Stand: 01.01.2009.
Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die Kammern Musterverträge zur Verfügung. mehr

15.08.2011.
Der BMF hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2012 sowie eine Übersicht über die landesunterschiedlichen Werte bekannt gegeben. mehr

13.12.2011.
Mit Schreiben vom 08.12.2011 hat das BMF die ab 01.01.2012 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen neu bekanntgegeben. mehr

Stand: 01.04.2008.
Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. mehr

09.01.2012.
Am 30. Dezember 2011 wurde die Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 72, verkündet. Sie tritt am 1. November 2012 in Kraft. mehr

2004-02-07. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder Gewerbebetrieb, der in Deutschland tätig ist. Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Der Gewerbeertrag ergibt sich aus dem einkommen- und körperschaftsteuerlichen Gewinn, der um gesetzlich bestimmte Kürzungen und Hinzurechnungen ergänzt wird. Die Gewerbesteuer ist als Betriebsausgabe abzugsfähig. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ermöglicht gewerbesteuerpflichtigen Personenunternehmen, die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld für gewerbliche Gewinne anzurechnen. Das Merkblatt beantwortet typische Fragen zur Abgrenzung Gewerbebetrieb - Freiberufler. mehr

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