. .
Illustration

RECHT UND FAIR PLAY

Bankrecht

Informationen zu den rechtlichen Themenbereichen Bankrecht, Geldschöpfung, Geldumlauf, Geldaufbewahrung, Bankprivatrecht, Wertpapierrecht, Börsenrecht, Währungsrecht, Bankaufsichtsrecht, Verbraucherschutz, Kreditsicherungsrecht, Bankprivatrecht, Vermögensberatung, Anlagenvermittlung sowie Anlageberatung. Die wichtigsten bankrechtlichen Grundsätze sind bereits EU-weit harmonisiert.

BANKRECHT

Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) für Anlageberater, Vertriebsbeauftragte, Compliance-Beauftragte in Kraft getreten (§ 34d WpHG)

09.01.2012.
Am 30. Dezember 2011 wurde die Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 72, verkündet. Sie tritt am 1. November 2012 in Kraft. mehr

BANKRECHT

Bundesrat hat Geldwäschegesetz zugestimmt

22.12.2011.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2011 dem Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention zugestimmt. mehr

BANKRECHT

Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

30.10.2011.
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. mehr

BANKRECHT

Abbuchungen trotz Einzugsermächtigung gestoppt

15.11.2011.
Ein Gläubiger darf trotz Einzugsermächtigung nicht über das Konto eines Schuldners verfügen. Erst die nachträgliche Zustimmung des Zahlungspflichtigen begründet die Berechtigung zur Einlösung der Lastschriften vom Schuldner-Konto. mehr

BANKRECHT

Kein Girokonto für unseriöses Unternehmen

23.09.2011.
Eine Sparkasse muss einem Unternehmen, bei dem der Verdacht eines unseriösen Geschäftsgebarens besteht, kein Girokonto zur Verfügung stellen. mehr

BANKRECHT

Europäische Kommission legt Vorschläge zu Basel III vor

05.09.2011.
Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2011 die Vorschläge zur Umsetzung von Basel III in europäisches Recht vorgelegt. Ziel der Kommission ist es, den europäischen Bankensektor widerstandsfähiger zu machen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Kreditinstitute weiterhin Wirtschaft und Wachstum finanzieren. mehr

BANKRECHT

Sitzung des DIHK-Geld- und Kreditausschusses in Berlin (PDF, 14 KB)

29.06.2011.
Die deutsche Wirtschaft erholt sich in ganzer Breite. Der Export ist einmal mehr Zugpferd des deutschen Aufschwungs. Die Wirtschaft internationalisiert sich zunehmend (Auslandsinvestitionen erreichen Rekordwerte, Kundendienst und Markterschließung sind Hauptmotivatoren. zum Download

BANKRECHT

Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

23.12.2010.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. mehr

 
 

DOKUMENT-NR. 26969

  • KONTAKT

Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald
Service-Center
Dr.-Brandenburg-Straße 6
75173 Pforzheim
Deutschland
Telefon : + 49 7231 201 0
Telefax : + 49 7231 201 158
E-Mail : service@pforzheim.ihk.de

  • TOP 10 MEISTGELESEN

Anfragen von Mitgliedsunternehmen beantwortet die örtlich zuständige IHK.

IHK-Merkblatt. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Die Mindesturlaubsdauer regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in § 3 Abs. 1. mehr

19.02.2010.
Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) Musterverträge zur Verfügung. Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den IHKs oder Rechtsanwälten, eingeholt werden.  mehr

Die IHK Nordschwarzwald rät in Ihrem Eigeninteresse generell dringend davon ab, Vertragsmuster oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ungeprüft zu verwenden oder nach Muster-AGB oder fremden AGB selbst zu erstellen. Der gesetzlich zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden. mehr

Stand: 2003-03-21. Die Zwangsvollstreckung in Arbeitslohnforderungen ist ein häufig angewandtes Mittel, betitelte Forderungen beizutreiben. Stellt doch das Arbeitseinkommen bei vielen Schuldnern das einzige Vermögen dar. mehr

Stand: 01.01.2009.
Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die Kammern Musterverträge zur Verfügung. mehr

15.08.2011.
Der BMF hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2012 sowie eine Übersicht über die landesunterschiedlichen Werte bekannt gegeben. mehr

13.12.2011.
Mit Schreiben vom 08.12.2011 hat das BMF die ab 01.01.2012 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen neu bekanntgegeben. mehr

Stand: 01.04.2008.
Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. mehr

09.01.2012.
Am 30. Dezember 2011 wurde die Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 72, verkündet. Sie tritt am 1. November 2012 in Kraft. mehr

2004-02-07. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder Gewerbebetrieb, der in Deutschland tätig ist. Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Der Gewerbeertrag ergibt sich aus dem einkommen- und körperschaftsteuerlichen Gewinn, der um gesetzlich bestimmte Kürzungen und Hinzurechnungen ergänzt wird. Die Gewerbesteuer ist als Betriebsausgabe abzugsfähig. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ermöglicht gewerbesteuerpflichtigen Personenunternehmen, die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld für gewerbliche Gewinne anzurechnen. Das Merkblatt beantwortet typische Fragen zur Abgrenzung Gewerbebetrieb - Freiberufler. mehr

  • SERVICE