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RECHT UND FAIR PLAY

Recht - Gewerbliche Schutzrechte

Wirtschaftlich erfolgreiche Erfindungen und andere Innovationen, die sich auf dem Markt durchsetzen, werden häufig Nachahmer finden. Ein effektives Vorgehen gegen Plagiate und Imitationen ist vor allem mit Hilfe gewerblicher Schutzrechte möglich.

URHEBERRECHT

Einigung von BITKOM und GEMA zu Online-Musik

11.01.2012.
Der Hightech-Verband BITKOM und die Verwertungsgesellschaft GEMA haben nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung für Online-Musikanbieter erzielt. mehr

URHEBERRECHT

Urheberrecht: Neues Urteil zur Google-Bildersuche

01.12.2011.
Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 (I ZR 140/10 - Vorschaubilder II) hat der BGH erneut eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers "Google" wegen einer Verletzung von Urheberrechten durch die Wiedergabe von Vorschaubildern verneint. mehr

Internationale Fahnen © Reinhard Eisele / project photos

URHEBERRECHT

Made in Germany

23.09.2011.
Produkte, die mit „Made in Germany“ beworben werden, müssen auch in Deutschland gefertigte Produkte enthalten, so der Grundtenor des Urteils des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: mehr

GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

EuGH zum Grenzbeschlagnahmeverfahren des Zolls

08.12.2011.
Der EuGH hat mit Urteil vom 01.12.2011 zu den Voraussetzungen Stellung genommen, in denen Waren, die Rechte des geistigen Eigentums innerhalb der EU verletzen, im Nichterhebungsverfahren vom Zoll aufgrund der EU-GrenzbeschlagnahmeVO zurückgehalten werden dürfen. mehr

URHEBERRECHT

GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

03.11.2011.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf. mehr

MARKENRECHT - URHEBERRECHT

Markenrecht: Bei Markenverlängerung ist Wachsamkeit geboten!

06.07.2011
Marken sind für jedes Unternehmen ein wertvolles Gut. Daher ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Marken rechtzeitig verlängert werden, damit das wertvolle Gut für das Unternehmen auch zukünftig erhalten bleibt. Und doch ist bei einer Markenverlängerung auch Vorsicht geboten. mehr

PRODUKTPIRATERIE

Zertifiziertes „Made in Germany“ - Schutz vor Produktpiraterie

04.04.2011
Die Verbreitung von Plagiaten nimmt zu. Produktfälschungen haben sich vervielfacht – ein großer Umsatz- und Imageverlust bei den Herstellern der Originalprodukte sind die Folge. mehr

URHEBERRECHT

Markenrecht: EuGH bestätigt generellen Markenschutz für Werbeslogans

16.03.2011
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 08. Februar 2011 abermals bestätigt, dass auch Werbeslogans generell markenrechtlichen Schutz beanspruchen können. mehr

URHEBERRECHT

Rechtsprechung des BGH zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt

28.01.2011.
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2011 seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt und fortgeführt. mehr

SCHUTZRECHTE - URHEBERRECHT

Domainregistrierung nicht ausreichend für Schutz eines Unternehmensnehmens

02.11.2010.
Der Schutz eines Unternehmensnamens als Kennzeichen im Sinne von § 5 Markengesetz kann zwar durch die Benutzung einer gleichlautenden Internetdomain erlangt werden, die bloße Domainregistrierung ohne tatsächliche Benutzung reicht hierfür aber nicht aus. mehr

URHEBERRECHT

Youtube ist die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte verboten

02.11.2010.
Das Landgericht Hamburg hat am 03.09.2010 der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über Youtube aufrufbar waren. mehr

GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

Schutz für „Oktoberfest-Bier” und „Wiesnbier”

2010-08-18. Der Verein Münchener Brauereien e.V. hat im Hinblick auf kommende Oktoberfeste darauf hingewiesen, dass für die Begriffe „Oktoberfest-Bier” und „Wiesnbier” Markenschutz besteht. mehr

RECHT UND FAIR PLAY

Urheberrecht: Im Web richtig verhalten

2010-08-09.
Wer Bilder oder Lieder, Videos oder auch Texte in seine Homepage integriert, sollte auf Urheberrechte achten – insofern er das Material nicht selbst erstellt hat. Auch dürfen Fotos von Bekannten nicht ohne deren Einverständnis veröffentlicht werden. Vorsicht ist zudem angebracht bei zweifelhaften Quellen für Songs und bei Tauschbörsen. mehr

RECHT UND FAIR PLAY

Weltweiter Schutz des geistigen Eigentums

19.01.2010.
Die Europäische Union hat den Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) sowie die so genannten „Internet”-Verträge ratifiziert. Ziel ist es, die Bemühungen um einen hohen Schutz für Urheber und die kreativen Branchen zu stärken. mehr

SCHUTZRECHTE

Die Hochkonjunktur der Produktpiraten - Rette sich, wer kann (PDF, 26 KB)

2009-12-02. Der Zoll hat in 2008 an den EU-Außengrenzen 178 Millionen Artikel sichergestellt, die geistige Eigentumsrechte verletzen. Die Anzahl der Aufgriffe hat sich damit innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Die größte Zunahme beschlagnahmter Waren betraf Spielzeug (+136 Prozent), elektrische Geräte (+58 Prozent), Medikamente (+57 Prozent) und Körperpflegeprodukte (+42 Prozent). Mit 54 Prozent kam mehr als die Hälfte der Artikel aus China. zum Download

PATENTRECHT

Modernes Patentrecht tritt in Kraft

2009-10-07. Am 01.10.2009 ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. mehr

MARKENRECHT

Verwendung des ® – Zeichens ohne Markeneintragung wettbewerbswidrig

17.08.2009.
Verwendet ein Unternehmen in der Werbung eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz „®”, obwohl es für den betreffenden Begriff überhaupt keine Markenrechte hat, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. mehr

RECHT UND FAIR PLAY

Stolperfallen des Urheberechts bei Logos, Visitenkarten, Briefpapier, Katalog oder Flyern

2009-05-05. Alljährlich rennen zahlreiche deutsche Unternehmen und Gewerbetreibende in eine völlig unnötige Unterlassungsfalle. Bei der Entwicklung von Logos, Visitenkarten, Briefpapier, Katalog oder Flyern haben sie, meistens nicht vorsätzlich und unbewusst, die Urheberrechte Dritter verletzt. mehr

MARKENRECHT / SCHUTZRECHTE

Patentdokumentationsstellen, Patentauslegestellen, Patentanwälte

Ansprechpartner und Adressverzeichnis
Stand: 07.03.2011 mehr

INNOVATION UND UMWELT

Marken und Produkte - Gewerbliche Schutzrechte

Informationen zum Schutz von Erfindungen: Marken, Patente, Urheberrechte, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster. mehr

RECHT UND FAIR PLAY

Internetplattform für EU-weiten Designschutz


Sofortiger EU-weiter Geschmacksmusterschutz über www.geschmacksmusterschutz.de mehr

RECHT UND FAIR PLAY

Markenrecht

Das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen ersetzte am 1. Januar 1995 das Warenzeichengesetz. Geschützt sind nach § 1 MarkenG Marken (Waren-, Dienstleistungs- und Kollektivmarken) sowie geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben. Da die Benutzung dieser Kennzeichen eine wettbewerbliche Betätigung darstellt, ist sie nur im Rahmen des lauteren Wettbewerbs erlaubt. mehr

 
 

DOKUMENT-NR. 2603

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Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) Musterverträge zur Verfügung. Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den IHKs oder Rechtsanwälten, eingeholt werden.  mehr

Die IHK Nordschwarzwald rät in Ihrem Eigeninteresse generell dringend davon ab, Vertragsmuster oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ungeprüft zu verwenden oder nach Muster-AGB oder fremden AGB selbst zu erstellen. Der gesetzlich zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden. mehr

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2004-02-07. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder Gewerbebetrieb, der in Deutschland tätig ist. Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Der Gewerbeertrag ergibt sich aus dem einkommen- und körperschaftsteuerlichen Gewinn, der um gesetzlich bestimmte Kürzungen und Hinzurechnungen ergänzt wird. Die Gewerbesteuer ist als Betriebsausgabe abzugsfähig. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ermöglicht gewerbesteuerpflichtigen Personenunternehmen, die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld für gewerbliche Gewinne anzurechnen. Das Merkblatt beantwortet typische Fragen zur Abgrenzung Gewerbebetrieb - Freiberufler. mehr

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