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RECHT UND FAIR PLAY

Recht

Informationen zu den Themen Gesellschaftsrecht, Gewerberecht, Unternehmensgründung, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht, Musterverträge, Datenschutzrecht, Unternehmensgründung, Versicherungsrecht, Insolvenzrecht, internationales Privatrecht sowie Schuld- und Steuerrecht.

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Aktuelles

Nachrichten und Infos zu neuen Entwicklungen im Rechtsbereich mehr

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Recht - Der Newsletter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

Der Newsletter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. mehr

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Steuerrecht

Aktuelles, Ertragsteuer, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht, Steuer- und Finanzpolitik, Steuergesetzgebung sowie eine Bibliothek für Steuerrecht mehr

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Arbeitsrecht

Informationen zu den Themen Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsgesetz, Mobbing, Auszubildende, Befristete Verträge, Schwangerschaft und Urlaubsgeld mehr

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Versicherungsrecht

Informationen zu rechtlichen Regelung der privaten Versicherung und der Sozialversicherung. mehr

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Familienrecht

Informationen zu Vorschriften über das Eingehen von Ehen und Lebenspartnerschaften sowie deren Aufhebung. Dabei werden konkret die allgemeinen Rechtswirkungen der Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft), das eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Güterrecht und die Scheidung (bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft) und deren rechtliche Folgen, wie Unterhalt und Versorgungsausgleich berücksichtigt. mehr

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Zivilrecht

Das Zivilrecht ist ein Rechtsgebiet, das Beziehungen von rechtlich (nicht: wirtschaftlich) gleichgestellten Rechtssubjekten (natürlichen oder juristischen Personen) untereinander regelt. Die Bezeichnungen –Bürgerliches Recht– oder –Zivilrecht– werden oft synonym zum Privatrecht verwendet. mehr

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Musterverträge - Sammlung

Die IHK Nordschwarzwald rät in Ihrem Eigeninteresse generell dringend davon ab, Vertragsmuster oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ungeprüft zu verwenden oder nach Muster-AGB oder fremden AGB selbst zu erstellen. Der gesetzlich zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden. mehr

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Gesellschaftsrecht

Informationen zum Handelsregister, zum Euro-Bilanzgesetz, zur Limited, zur Aktiengesellschft, zur GmbH, zur Einrichtung von Stiftungen etc. sowie die Positionen der IHKs zu einem moderneren Gesellschaftsrecht. mehr

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Europarecht

Aktuelles mehr

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Recht - Gewerbliche Schutzrechte

Wirtschaftlich erfolgreiche Erfindungen und andere Innovationen, die sich auf dem Markt durchsetzen, werden häufig Nachahmer finden. Ein effektives Vorgehen gegen Plagiate und Imitationen ist vor allem mit Hilfe gewerblicher Schutzrechte möglich. Patente und Gebrauchsmuster zum Schutz der technischen Komponenten, die Marke zum Schutz des "guten Namens" und das Geschmacksmuster zum Schutz des Designs gewähren dem jeweiligen Inhaber Unterlassungs- und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche. mehr

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Rechtspolitik - Positionen

Stellungnahmen der IHK Nordschwarzwald zu aktuellen Themen. mehr

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Wirtschaftsrecht

Novellierungen und Aktuelles mehr

SCHULDRECHT

Das neue Schuldrecht nach der Reform

Informationen zum Thema Schuldrecht, dem für das Leben wichtigsten Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). mehr

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Datenschutzrecht

IHK-Informationen zu Verordnungen und Gesetzen. mehr

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Abgrenzung zum Handwerk

Änderung der Handwerksordnung 2004 -Zugehörigkeit zu HWK/IHK nach neuem Recht -Novellierung der Handwerksordnung 2004 -Reisegewerbe und Handwerksrecht - mehr

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Unternehmensgründung

Informationen zur GmbH, zum 'Handelsvertreter' und zum Thema "Kleine AG" mehr

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Handels- und Wettbewerbsrecht

Informationen zum Thema „richtig Werben– (Infos von A-Z), aktuelle Informationen zum Wettbewerbsrecht (neueste Urteile), Hinweise zum UWG. mehr

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Gewerberecht

Gewerberecht: Informationen zu den Themen Gewerbeuntersagung, Abgrenzung Industrie / Handwerk und der Beschäftigung von Spezialitätenköchen. mehr

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Erbrecht

Informationen zum Erbrecht als subjektives Recht bzw. Grundrecht, Verfügungen über das Eigentum oder anderer veräußerbarer Rechte zum Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden. mehr

STEUERRECHT

Steuerrecht - Bilanzrecht

Informationen zu wichtigen Rechtsvorschriften, zur Aufstellung und Inhalten eines Jahresabschlusses, insbesondere zur Buchführung sowie zur Aufstellung einer Bilanz. mehr

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Bankrecht

Informationen zu den rechtlichen Themenbereichen Bankrecht, Geldschöpfung, Geldumlauf, Geldaufbewahrung, Bankprivatrecht, Wertpapierrecht, Börsenrecht, Währungsrecht, Bankaufsichtsrecht, Verbraucherschutz, Kreditsicherungsrecht, Bankprivatrecht, Vermögensberatung, Anlagenvermittlung sowie Anlageberatung. Die wichtigsten bankrechtlichen Grundsätze sind bereits EU-weit harmonisiert. mehr

KAUFRECHT

Kaufrecht

Der Kaufvertrag ist im Rechtsleben das häufigste Umsatzgeschäft. Es besteht im Austausch von Gegenständen gegen Geld. mehr

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Insolvenzrecht

Die Insolvenz des Schuldners muss sowohl im materiellen Zivilrecht als auch im Zwangsvollstreckungsrecht einkalkuliert werden. Im Zivilrecht stellt sich beispielsweise in Mehrpersonenverhältnissen die Frage, wer das Risiko der Zahlungsunfähigkeit, das so genannte Insolvenzrisiko, tragen soll. mehr

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Internationales Privatrecht

Das Internationale Privatrecht (IPR) ist derjenige Teil einer nationalen Rechtsordnung, der bestimmt, welches nationale Recht auf einen Sachverhalt angewandt wird, der Beziehungen zu mehreren Rechtsordnungen aufweist. Man nennt es auch Kollisionsrecht, weil mehrere Rechtsordnungen einen Sachverhalt regeln und dadurch gleichsam „kollidieren”. Treffender wäre es wohl, einen Konflikt zwischen den betreffenden Rechtsordnungen zu konstatieren. Deshalb ist der englische bzw. amerikanische Fachbegriff für das Internationale Privatrecht auch Conflicts of Laws. mehr

BANKRECHT

Sitzung des DIHK-Geld- und Kreditausschusses in Berlin (PDF, 14 KB)

29.06.2011.
Die deutsche Wirtschaft erholt sich in ganzer Breite. Der Export ist einmal mehr Zugpferd des deutschen Aufschwungs. Die Wirtschaft internationalisiert sich zunehmend (Auslandsinvestitionen erreichen Rekordwerte, Kundendienst und Markterschließung sind Hauptmotivatoren. zum Download

 
 

DOKUMENT-NR. 675

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Anfragen von Mitgliedsunternehmen beantwortet die örtlich zuständige IHK.

IHK-Merkblatt. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Die Mindesturlaubsdauer regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in § 3 Abs. 1. mehr

19.02.2010.
Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) Musterverträge zur Verfügung. Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den IHKs oder Rechtsanwälten, eingeholt werden.  mehr

Die IHK Nordschwarzwald rät in Ihrem Eigeninteresse generell dringend davon ab, Vertragsmuster oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ungeprüft zu verwenden oder nach Muster-AGB oder fremden AGB selbst zu erstellen. Der gesetzlich zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden. mehr

Stand: 2003-03-21. Die Zwangsvollstreckung in Arbeitslohnforderungen ist ein häufig angewandtes Mittel, betitelte Forderungen beizutreiben. Stellt doch das Arbeitseinkommen bei vielen Schuldnern das einzige Vermögen dar. mehr

Stand: 01.01.2009.
Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die Kammern Musterverträge zur Verfügung. mehr

15.08.2011.
Der BMF hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2012 sowie eine Übersicht über die landesunterschiedlichen Werte bekannt gegeben. mehr

13.12.2011.
Mit Schreiben vom 08.12.2011 hat das BMF die ab 01.01.2012 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen neu bekanntgegeben. mehr

Stand: 01.04.2008.
Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. mehr

09.01.2012.
Am 30. Dezember 2011 wurde die Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 72, verkündet. Sie tritt am 1. November 2012 in Kraft. mehr

2004-02-07. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder Gewerbebetrieb, der in Deutschland tätig ist. Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Der Gewerbeertrag ergibt sich aus dem einkommen- und körperschaftsteuerlichen Gewinn, der um gesetzlich bestimmte Kürzungen und Hinzurechnungen ergänzt wird. Die Gewerbesteuer ist als Betriebsausgabe abzugsfähig. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ermöglicht gewerbesteuerpflichtigen Personenunternehmen, die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld für gewerbliche Gewinne anzurechnen. Das Merkblatt beantwortet typische Fragen zur Abgrenzung Gewerbebetrieb - Freiberufler. mehr

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