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RECHT UND FAIR PLAY

Steuerrecht - Ertragsteuer

ERTRAGSTEUER

Einkommensteuerbescheide können erst ab Ende März 2012 versendet werden

01.02.2012.
Elektronische Datenübermittlung bringt Vorteile für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung. mehr

ERTRAGSTEUER

Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge zum 01.01.2012

12.01.2012.
Das BMF hat mit Schreiben vom 09.01.2012 die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2012 bekannt gegeben. mehr

ERTRAGSTEUER

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2012

01.02.2012.
Mit angehängtem Schreiben vom 24.01.2012 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die Pauschbeträge, die für unentgeltliche Wertabgaben in bestimmten Branchen (z. B. Gastwirtschaft) angenommen werden.
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ERTRAGSTEUER

Steuerfreiheit von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bei Einlagen bis zum 31.03.1999

01.02.2012.
Nach § 17 Abs. 1 EStG sind Veräußerungsgewinne von Anteilen an Kapitalgesellschaften (AG, GmbH etc.) steuerpflichtig, sofern eine wesentliche Beteiligung vorliegt. In diesem Fall unterliegen die Veräußerungsgewinne nicht der Abgeltungssteuer, sondern dem Teileinkünfteverfahren, sind also zu 60 % steuerpflichtig. mehr

ERTRAGSTEUER

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

18.01.2012.
Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. mehr

ERTRAGSTEUER

Umwandlungssteuererlass vom BMF veröffentlicht

05.01.2012.
Als Anhang finden Sie den vom Bundesfinanzministerium am 02.01.2012 veröffentlichten Umwandlungssteuererlass vom 11.11.2011. mehr

ERTRAGSTEUER

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für Ehegatten für das Jahr 2012

01.12.2011.
Das BMF hat mit Schreiben vom 25.11.2011 das jährliche Merkblatt zur Steuerklassenwahl für Ehegatten im Jahr 2012 herausgegeben. mehr

ERTRAGSTEUER

ELENA-Verfahren wird am 3. Dezember 2011 eingestellt

02.12.2011.
Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) wird am Freitag, 2. Dezember 2011, im Bundesgesetzblatt verkündet. mehr

ERBSCHAFTSTEUER

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 erlassen

22.12.2011. 
Am 16.12.2011 hat der Bundesrat den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 (ErbStR 2011) zugestimmt. Für ihre Gültigkeit bedarf es jetzt nur noch der Veröffentlichung. mehr

ERTRAGSTEUER

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2012

22.12.2011.
Mit Schreiben vom 15.12.2012 hat das BMF nochmals die geltenden Sachbezugswerte 2012 für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer bekannt gegeben mehr

ERTRAGSTEUER

Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer vom Bundesfinanzhof geprüft

18.11.2011.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 16.11.2011 bekanntgegeben, dass er die Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer prüft und mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert hat, dem Verfahren beizutreten.
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ERTRAGSTEUER

Festverzinsliche Wertpapiere richtig bewerten

03.11.2011.
Am 8. Juni 2011 (AZ: I R 98/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei festverzinslichen Wertpapieren eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse nicht zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn die Wertpapiere zum Umlaufvermögen gehören. mehr

ERTRAGSTEUER

Erlass zu gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen wird überarbeitet

03.11.2011.
Nach Paragraph 8 Nr. 1 GewStG werden ein Viertel der Finanzierungsaufwendungen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet und damit der Gewinn erhöht bzw. Kosten besteuert. Dies gilt auch dann, wenn Aufwendungen beim Empfänger dieser Zahlungen der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

ERTRAGSTEUERN

Programmablaufpläne für die Lohnabrechnung Dezember 2011

30.09.2011.
Mit Schreiben vom 26.09.2011 hat das BMF die Programmablaufpläne für die Lohnsteuerberechnung für den Monat Dezember 2011 herausgegeben. mehr

ERTRAGSTEUER

Realsteuerhebesätze Nordschwarzwald 2011 (PDF, 11 KB)

Stand: 30. Juni 2011
Die Gewerbesteuer-Hebesätze, Grundsteuer A und B aller Gemeinden der Region sind aufgeführt. zum Download

ERTRAGSTEUER

Bekanntgabe des Vordruckmusters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2012

15.08.2011.
Der BMF hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2012 sowie eine Übersicht über die landesunterschiedlichen Werte bekannt gegeben. mehr

ARBEITSRECHT - AKTUELLES

Berechnung der Dienstzeit für Jubiläumszuwendung

06.09.2011.
Setzt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang bei einem neuen Arbeitgeber sein Arbeitsverhältnis fort, führt das bei der Berechnung der Dienstzeiten für Jubiläumszuwendungen grundsätzlich nicht zu einer Anrechnung der beim Betriebsveräußerer zurückgelegten Dienstzeit.   mehr

ERTRAGSTEUER

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.8.2011 (PDF, 54 KB)

15.07.2011
Das BMF hat mit Schreiben vom 05.07.2011 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder beim Bundesumzugskostengesetz Änderungen vorgenommen. zum Download

ERTRAGSTEUERN

Zivilprozesskosten sind nun als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

20.07.2011
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. mehr

STEUERRECHT - ERTRAGSTEUER

Für eine solide und leistungsgerechte Reform der Gemeindefinanzierung - Positionspapier Gemeindefinanzen (PDF, 91 KB)

27.04.2011.
Die Finanzsituation vieler Kommunen ist desolat. Das besorgt auch die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sehr. Die Gründe für diesen Zustand sind vielfältig. Fest steht dabei, dass rückläufige kommunale Steuern nicht die maßgebliche Ursache bilden, denn diese sind in den zurückliegenden Jahrzehnten kontinuierlich, in den Jahren 2006 bis 2008 sogar sehr deutlich, gestiegen.

  zum Download

Europaflagge © ProjectPhotos, Eisele

ERTRAGSTEUER

Gemeinsames Körperschaftsteuersystem für die EU – Was lange währt, wird endlich gut?

20.04.2011.
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage: EU-weit gültige Steuererklärung für Unternehmen. mehr

 
 

DOKUMENT-NR. 8747

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Stand: 2003-03-21. Die Zwangsvollstreckung in Arbeitslohnforderungen ist ein häufig angewandtes Mittel, betitelte Forderungen beizutreiben. Stellt doch das Arbeitseinkommen bei vielen Schuldnern das einzige Vermögen dar. mehr

15.08.2011.
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Mit Schreiben vom 08.12.2011 hat das BMF die ab 01.01.2012 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen neu bekanntgegeben. mehr

2004-02-07. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder Gewerbebetrieb, der in Deutschland tätig ist. Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Der Gewerbeertrag ergibt sich aus dem einkommen- und körperschaftsteuerlichen Gewinn, der um gesetzlich bestimmte Kürzungen und Hinzurechnungen ergänzt wird. Die Gewerbesteuer ist als Betriebsausgabe abzugsfähig. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ermöglicht gewerbesteuerpflichtigen Personenunternehmen, die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld für gewerbliche Gewinne anzurechnen. Das Merkblatt beantwortet typische Fragen zur Abgrenzung Gewerbebetrieb - Freiberufler. mehr

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2. Biersteuer
3. Branntweinsteuer
4. Kaffeesteuer
5. Mineralölsteuer
6. Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer
7. Stromsteuer
8. Tabaksteuer

Welche besonderen Verbrauchsteuern gibt es in Deutschland? Was wird besteuert? Wie hoch sind die Steuersätze? Wie viel Einnahmen hat der Staat im Jahr 2004 in etwa durch die besonderen Verbrauchsteuern erzielt? mehr

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Mit Schreiben vom 26.09.2011 hat das BMF die Programmablaufpläne für die Lohnsteuerberechnung für den Monat Dezember 2011 herausgegeben. mehr

22.12.2011. 
Am 16.12.2011 hat der Bundesrat den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 (ErbStR 2011) zugestimmt. Für ihre Gültigkeit bedarf es jetzt nur noch der Veröffentlichung. mehr

17.01.2012.
Mit anhängender Stellungnahme weisen die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft sowie der DSLV auf gravierende Schwierigkeiten bei der Nachweisführung innergemeinschaftlicher Lieferungen aufgrund der Neuregelung der UStDV hin. mehr

17.01.2012.
Seit Januar 2012 gelten für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen neue Nachweispflichten. mehr