Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald
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WIRTSCHAFTSRECHT
BGB: Unwirksame Formularklauseln für Garantieleistungen
Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam.
Kiel, 03.12.2009. Dasselbe gilt für eine Klausel, die dem Käufer/Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt, vom Fahrzeughersteller empfohlene Wartungsarbeiten ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen und im Falle der Unzumutbarkeit eine Genehmigung ("Freigabe") des Verkäufers einzuholen.´
BGH, Urteil 14.10.2009, Az. VIII ZR 354/08
Quelle: Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Mittelstandsdepesche 11/2009
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