Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

03.11.2011.
Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Sozialplan und bildet dabei für die Bemessung der Abfindung Altersstufen, ist das rechtlich zulässig, sofern damit das Ziel des Ausgleichs geringerer Arbeitsmarktchancen der älteren Arbeitnehmer in angemessener Weise verfolgt wird. mehr

03.11.2011.
Weist ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung lediglich die männliche Funktionsbezeichnung aus, kann daraus ein Entschädigungsanspruch für eine abgelehnte Bewerberin folgen. mehr

31.01.2011.
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. mehr

02.02.2011.
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. mehr

12.11.2010.
Im Bereich der Antidiskriminierung (in Deutschland im AGG normiert) hat der EuGH zuletzt am 19.01.2010 entschieden, dass § 622 Abs. 2 S.2 BGB (Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten eines Arbeitsnehmers vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Kündigungsfristberechnung) gegen das europäische Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Nun „drohen“ weitere Entscheidungen des EuGH. mehr

29.12.2010.
Bislang ist die Altersgruppenbildung im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen durch das Bundesarbeitsgericht für grundsätzlich zulässig erklärt worden, wenn hinreichend zur Rechtfertigung vorgetragen wurde. mehr

2010-09-13
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger” Bewerber gesucht wird. mehr

13.09.2010.
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger” Bewerber gesucht wird. mehr

15.07.2010.
Behandelt ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer im Rahmen von Entgelterhöhungen unterschiedlich, ist das Maßregelungsverbot nicht verletzt, soweit der Arbeitgeber damit Unterschiede ausgleicht, die durch das frühere Einverständnis mit einer Gehaltsminderung durch längere Arbeitszeit entstanden sind. mehr

24.10.2006.
In diesem Merkblatt geben wir Hinweise und informieren Sie über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorschriften. Das Gesetz wirft viele Fragen auf, die erst durch die Arbeitsgerichte geklärt werden müssen. Herausgeber: IHK Berlin. zum Download