Das Elektronische Handelsregister und Unternehmensregister
Berlin, 2007-12-27. Durch das zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz zum elektronischen Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie Unternehmensregister (EHUG) wird das Handelsregister seit Januar 2007 bundeseinheitlich elektronisch geführt. Dies wirkt sich auch auf die Formvorschriften zur Einreichung von Dokumenten zum Register und deren Bekanntmachungen aus.
Nach § 12 Handelsgesetzbuch (HGB) sind Anmeldungen zur Eintragung und Dokumente elektronisch zum Register einzureichen. Ist eine Urschrift oder eine einfache Abschrift einzureichen oder ist für das Dokument die Schriftform bestimmt, genügt die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat von der Möglichkeit, für den Übergangszeitraum von maximal 3 Jahren bis Ende 2009 die Einreichung in Papierform zu ermöglichen, keine Gebrauch gemacht, so dass in Baden-Württemberg Dokumente tatsächlich ausschließlich elektronisch einzureichen sind.
Nach § 40 GmbH-Gesetz müssen die Geschäftsführer bei jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs derer Beteiligung unverzüglich eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie ihrer Stammeinlagen zu entnehmen sind, zum Handelsregister einreichen und zwar ausschließlich in elektronischer Form. Die gleiche Vorschrift gibt es im Aktiengesetz für die Mitglieder des Aufsichtsrats.
Um klein- und mittelständischen Unternehmen, die über keinen Internetanschluss oder Scanner verfügen, Hilfestellung zu leisten, hat die IHK Nordschwarzwald mit dem Amtsgericht Registergericht Mannheim vereinbart, dass die o.g. Unterlagen, die in elektronischer Form beim Registergericht Mannheim zu den Handelsregisterdaten eingereicht werden müssen, über die Kammer vorgelegt werden können, da die Kammer selbst mit dem Registergericht über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) verknüpft ist. Die Kammer bietet diesen Service kostenfrei für die Unternehmen an.
Die Einsichtnahme in das Handelsregister kann zukünftig über das Internet erfolgen. Hierfür gibt es ein zentrales Portal, das unter der Internetadresse www.handelsregister.de einsehbar und abrufbar ist. Es entstehen allerdings Gebühren für einen elektronischen bzw. alternativen schriftlichen Auszug. Die Einsichtnahme vor Ort beim Registergericht über ein Terminal ist weiterhin möglich und kostenfrei.
;Bekanntmachungen der Registereintragungen werden ebenfalls elektronisch erfolgen und sind für jedermann kostenfrei im Internet unter dem gemeinsamen Portal der Bundesländer unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de einsehbar. Die bisherige Pflichtpublizität im Papier-Bundesanzeiger wird vollständig aufgegeben. Dafür hat die Bekanntmachung darüber hinaus für eine Übergangszeit von 2 Jahren bis Ende 2008 in einer Tageszeitung oder einem sonstigen Blatt zu erfolgen.
Über die Internetseite www.unternehmensregister.de werden künftig alle wesentlichen Unternehmensdaten an einer Stelle zentral im Internet zum Abruf bereitgestellt. Das Unternehmensregister hat keine Bekanntmachungsfunktion, sondern führt die in Deutschland bestehende Zersplitterung von Datenbanken mit Unternehmensfunktionen durch eine Zusammenführung der verstreut und Veröffentlichungen an einer zentralen Stelle zu sammeln. Zuständig für die Führung ist das neu gegründete Bundesamt für Justiz.
Anfragen von Mitgliedsunternehmen beantwortet die örtlich zuständige IHK.
IHK-Merkblatt. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Die Mindesturlaubsdauer regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in § 3 Abs. 1.
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19.02.2010.
Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) Musterverträge zur Verfügung. Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den IHKs oder Rechtsanwälten, eingeholt werden.
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Die IHK Nordschwarzwald rät in Ihrem Eigeninteresse generell dringend davon ab, Vertragsmuster oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ungeprüft zu verwenden oder nach Muster-AGB oder fremden AGB selbst zu erstellen. Der gesetzlich zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden. mehr
09.01.2012.
Am 30. Dezember 2011 wurde die Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 72, verkündet. Sie tritt am 1. November 2012 in Kraft.
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26.03.2012. Inhalt: Begriff der Reisekosten. Fahrtkosten. Verpflegungsmehraufwendungen bei Inlandsreisen. Übernachtungskosten bei Inlandsreisen. Verpflegungsmehraufwendungen bei Auslandsreisen. Übernachtungskosten bei Auslandsreisen. Reisenebenkosten. mehr
Stand: 2003-03-21. Die Zwangsvollstreckung in Arbeitslohnforderungen ist ein häufig angewandtes Mittel, betitelte Forderungen beizutreiben. Stellt doch das Arbeitseinkommen bei vielen Schuldnern das einzige Vermögen dar. mehr
Stand: 01.04.2008.
Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen.
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Merkblatt.
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Alle Arbeitnehmer haben einen unabdingbaren Anspruch auf Zeugniserteilung. In diesem Merkblatt werden die wichtigsten Vorschriften erläutert:
1. Allgemeines
2. Textbausteine
3. Zeugnismuster
4. Zwischenzeugnis
5. Auskunft
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