Recht - Der Newsletter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

Inhalt u. a.: Bundesrat legt Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung vor. Bundestag beschließt jetzt doch Baugesetzbuchnovelle. Gesetzentwurf zur elektronischen Beantragung von Bundes- und Gewerbezentralregisterauskunft. Bundesmeldegesetz verkündet. EU überarbeitet markenrechtliche Vorschriften. EU-Grünbuch zu Katastrophenversicherungen. EU-Kommission schlägt Richtlinie zu Bankkonten vor. "Zypern-Hilfe" nimmt Hürden auf europäischer Ebene, bei Bundestag und Bundesverfassungsgericht. Neuregelung der Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag für weitere Erleichterungen der Mobilität der Unionsbürger. zum Download

Inhalt u. a.: Regierungsentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Jahresstatistik des Zolls: Sicherstellung von gefälschten Waren im Wert von 127,4 Mio. Euro. Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts. "gGmbH" durch das GmbH-Gesetz geregelt. Änderungen im Vereins- und Stiftungsrecht. Vereinfachung der Fusionskontrolle. EU-Verordnungen zur Übername von internationalen Rechnungslegungsstandards. Konsultation zum EU-Verfahren für geringfügige Forderungen. zum Download

Inhalt u. a.: Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung. BMI legt Referenzentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vor. Ergänzungen zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Vorschlag der Bundesregierung zur Neuregelung für Verbraucherinformationen. Geplante Neuregelung von Lebensmittelkontrollen. Übernahme von Änderungen zu IFRS 1. EU-Kommission plant Verschärfung der Geldwäscheregelungen. zum Download

Inhalt u. a.: Bewältigung von Konzerninsolvenzen. Beschäftigtendatenschutzgesetz. Jahresabschlüsse für Kleinstkapitalgesellschaften. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Geschmacksmustergesetz. Neuregelung von Lebensmittelkontrollen. Grünbuch über unlautere Handelspraktiken. Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit. Finanztransaktionssteuer. zum Download

Inhalt u. a.: Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 12 Monate. Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften. Aufsteller von Spielgeräten brauchen Unterrichtung durch IHK. EU-Arbeitszeitrichtlinie: Verhandlungen der Sozialpartner gescheitert. zum Download

Inhalt u. a.: Entlastungen für Kleinstunternehmen und Entschließung zum Ordnungsgeldverfahren beschlossen. Sperrfristen bei der Einreichung von Jahreabschlüssen wieder möglich. Neuigkeiten zur EU-Datenschutz-Grund-VO. EU-Kommission beabsichtigt Regelung gegen Adressbuchschwindel. zum Download

Inhalt u. a.: 8. GWB-Novelle beschlossen. Großelternzeitgesetz. Referentenentwurf zur Förderung des elektronischen Gerichtsverkehrs. Überschuldungsbegriff. Gesetzentwurf zur Umsetzung des Fiskalpakts. Trinkwasserverordnung und Legionellen. Regulierung der Honorarbearbeitung. Neugestaltung des Verkehrszentralregisters. Gesetzentwurf Korruptionsregister. Neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet. zum Download

Inhalt u. a.: Kabinett beschließt Kleinstkapitalgesellschaften-Regelung. BGH: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann Verwalterin einer WEG sein.  Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-RL. BGH: Organisationspflichten des Geschäftsführers zur Erkennung der Insolvenzreife. DIHK-Stellungnahme zur Länderöffnungsklausel für Lebensmittelkontrollen. Abschlussprüfung: Berichtsentwürfe zu Richtlinienänderungs- und Verordnungsvorschlag. mehr

Inhalt u. a.: BGH: Falscher Rechtsformzusatz führt zur Rechtsscheinhaftung. Irreführung bei Verwendung des Namens "Institut" durch private Vereinigung. Neufassung der Chemikalien-Sanktionsverordnung, Änderung von Verbraucherinformationsvorschriften. Neue Verordnungen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie erlassen.  zum Download

Inhalt u. a.: Neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex. Muster für SEPA-Lastschriftmandate. Entwurf einer Entgeltbescheinigungsverordnung für Arbeitsentgelte. Mediationsgesetz in Kraft getreten. Geldwäscheprävention. Pfändungsschutz Altersvorsorge - Anpassung der Beiträge. Erleichterungen bei der Erstellung der Jahresabschlüsse von Kleinstunternehmen. Schutzdauer des Urheberrechts. Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung - Kabinettsentwurf vorgelegt. Neues Produktsicherheitsgesetz. EuGH zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung bzw. Umwandlung. EU-Kommission legt Konsultation zur De-Minimis-Verordnung vor. zum Download

Inhalt u. a.: Gesetz zur Umsetzung der Hochqalifizierten-Richtlinie der EU im Bundesgesetzblatt verkündet. Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger liegt vor. Änderungen im Wertpapierrecht, Börsengesetz, u. a. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vom Bundestag verabschiedet. In Großbritannien gelöschte Limited besteht als Personengesellschaft in Deutschland weiter. Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz in naher Zukunft eher unwahrscheinlich. Wasserrahmenrichtlinie. Energieeffizienz-Richtlinie. Entschließung des EU-Parlaments zum Gesellschaftsrecht. Europäische Verbraucheragenta. zum Download

Inhalt u. a.: Bundeskartellamt richtet anonymes Hinweisgebersystem ein. Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen. Bundesanzeiger nur noch elektronisch. Förderung des elektronischen Gerichtsverkehrs. Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Telefkommunikationsgesetz. Richtlinie über Industrieemissionen. Bundesgebührengesetz-Entwurf. Beihilfenrecht.   zum Download

Inhalt u. a.: Grenzüberschreitender Formwechsel ins Inland nicht möglich. Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren. Referentenentwurf "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken". AGG auch auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar. BGH: Offenkundige Namensrechtsverletzung bei Domainanmeldung. BMU-Entwurf zur Änderung des ElektroG und BattG. Referentenentwurf der zweiten Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen. Mitteilung der EU-Kommission zur E-Vergabe. Einfuhrkontrolle bei Futter- und Lebensmitteln: Neue Durchführungsverordnung. EuGH: Zum Begriff der Originalität von Datenbanken für deren urheberrechtlichen Schutz. EuGH: Rechtsschutz von Computerprogrammen. Finanzanlagenvermittler: Mitteilung der EU-Kommission: Modernisierung des Beihilfenrechts.

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Inhalt u. a.: Änderung der Vergabeverordnung. Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle. Verbraucherinformationsgesetz veröffentlicht. EU-Verordnung "Dioxine und PCB in Lebensmitteln. EU-Kommission möchte nationale Umsetzung der Umweltgesetzgebung verbessern. Neue Ökodesign-Vorschriften stehen an. zum Download

Inhalt u.a.: Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Neue Standardformulare der BaFin zu Mitteilungspflichten. Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz verkündet. Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes. Formularentwürfe für Vollstreckungsauftrag und Auftrag zur Räumungsvollstreckung. Öffentliches Wirtschaftsrecht. Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz tritt am 01.06.2012 in Kraft. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze. Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften. Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht. EU-Konsultation zum Gesellschaftsrecht. EU-Konsultation zu mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch.

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Inhalt u. a.: Eckpunktepapier des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung. Datenschutzaufsicht prüft bei Anwendern von Google Analytics. Änderung des Luftverkehrsgesetzes. 7. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht. Ankündigung eines Stufenplans zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. Gesetzgebungsvorschlag für EU-Finanzaufsicht. Konstituierung des Europäischen Rates für systemische Risiken. Verlängerung der Mitteilungspflicht für Netto-Leerverkaufspositionen. Konsultation über alternative Verfahren zur Streitbeilegung eingeleitet Grünbuch zum öffentlichen Auftragswesen. Verbraucherschutz: Referentenentwurf für neues Produktsicherheitsrecht vorgelegt. Bundesregierung bereitet Absenkung der Einspeisevergütung vor. Anpassung mehrerer Gesetze in den Bereichen technische Regeln und Energie an die EU-DLR. Konsolidierung: Verschmelzungsrichtlinie Aktiengesellschaften. Internationale Zusammenarbeit bei Abschlussprüferaufsicht. Änderung der Bilanzformblätter – Rechnungslegungsverordnungen. Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes. Keine Offenlegungspflicht für nicht-finanzielle Informationen. Verpflichtender Nachhaltigkeitskodex ist der falsche Weg. EU-Konsultation zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Newsletter "Arbeitsrecht". Aktuelle Steuerinformationen. Newsletter "Auftragswesen aktuell". Das Bundesdatenschutzgesetz - Hinweise für kleine und mittlere Unternehmen. zum Download

Inhalt u. a.: Zugang zu internationalen öffentlichen Beschaffungsmärkten ausgeweitet. Positionspapier zu höheren Wertgrenzen in den Bundesländern. Änderungen im Aktiengesetz vom Bundeskabinett beschlossen. Mindestlohn in der Zeitarbeit am 01.01.2012 in Kraft getreten. Regierungsentwurf zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Mediationsgesetz vom Bundestag verabschiedet. Vorschläge zur alternativen Streitbeilegung. Bundeskabinett beschließt Novelle des KWK-Gesetzes. Neues Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) am 01.12.2011 in Kraft getreten. Debatte im Bundesrat über Lebensmittelhygienevorschriften. Broschüre des BfDI zum betrieblichen bzw. behördlichen Datenschutzbeauftragten neu aufgelegt. Gesetz zur Geldwäscheprävention ab 29.12.2011 in Kraft. Neuordnung der Rundfunkfinanzierung ab 2013. Europäisches Führungszeugnis, Änderung der Gewerbeordnung. Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften. Entwurf zu Vergaberichtlinien und zu Konzessionen. Mehr Risikokapital für KMU – Europäische Kommission legt Verordnungsvorschlag vor. EU-Kommission veröffentlicht Handbuch zu kartellrechtlicher Compliance EU-Studie zu Technologietransfer-GVO und geistigem Eigentum. EU-Kommission verlängert öffentliche Konsultationsfristen. Newsletter "Arbeitsrecht". Aktuelle Steuerinformationen. Newsletter "Auftragswesen aktuell". Neues aus dem DIHK Verlag: Tipps zur Abwehr von Ladendiebstahl, Betrug und Überfällen. zum Download

Inhalt u.a.: Aktuelles zur Diskussion über Frauenquoten. Übersicht: US Patent Reform. Verbraucherinformationsgesetz geht in die nächste Runde. Großer Erfolg in Sachen Geldwäschegesetz. Änderung des GWB verkündet. Bundeskabinett beschließt Änderungen im Zuwanderungsrecht. Ökodesign im deutschen Recht: Neues EVPG in Kraft getreten. Bundestag hat Telekommunikationsgesetz mit Änderungen verabschiedet. Aktuelles zum Datenschutz aus Berlin. Eckpunkte zur KWK-Novelle vorgestellt. Referentenentwurf Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen. Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau. EU-Parlament zu Leerverkäufen und Handel mit Staatsanleihen. EuGH zum Grenzbeschlagnahmeverfahren des Zolls. EU-Rechtsausschuss zur Verknüpfung der Unternehmensregister. Änderungen bei IFRS 7 und IFRS 1 von EU-Kommission beschlossen. EU-Parlament zur Entlastung von Kleinstunternehmen. Inoffizieller Entwurf zur Revision der EU-Vergaberichtlinien. Vorentwurf der EU-VO zum Datenschutz.   zum Download

Inhalt u.a.: Keine Neuregelung der Kündigungsfristen für Zeiten vor dem 25. Geburtstag. Neue ICC-Regeln zur Korruptionsbekämpfung. Schlichtungsstelle Energie geht an den Start. Empfehlungen des Nachhaltigkeitsrates: Freiwilliger Kodex. GEMA darf Musikvergütung bei Straßenfesten nach Größe der Veranstaltungsfläche bestimmen. EuGH zum Schutz biotechnologischer Erfindungen. Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle veröffentlicht. Steuerung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben durch regionale Agglomerationsregelung. Leitfaden für die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden bei der Fusionskontrolle. Gefahrenpotential von zur Herstellung von Explosivstoffen geeigneten Chemikalien. Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes. Kabinettsentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz auf dem Prüfstand. Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. „Best Practices“ der EU-Kommission bei Kartelluntersuchungen. Neue EU-Regelungen bei Marktmissbrauch und Insider-Geschäfte. Entwurf der künftigen EU-Rechnungslegungsrichtlinie. Überarbeitung der EU-Transparenzrichtlinie. Verhandlungen zur Entlastung von Kleinstunternehmen zwischen EU-Parlament und Rat. zum Download

Inhalt u.a.: Überarbeiteter Entwurf des Deutschen Nachhaltigkeitskodex. Verordnungsentwurf zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Jahr 2012. Zuteilungsverordnung 2020 trat am 30.09.2011 in Kraft. Verbraucherinformationsänderungsgesetz weiter auf dem Prüfstand. Einstellung des ELENA-Verfahrens beschlossen. Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. EU-Parlament stimmt über Grünbuch Abschlussprüfung ab. Stellungnahme zur Neufassung der EU-GrenzbeschlagnahmeVO. EuGH-Rechtsprechung zum Abstandsgebot von Störfallbetrieben. Neue EU-Verordnung für mehr Transparenz im Energiehandel. Newsletter "Arbeitsrecht". Aktuelle Steuerinformationen. Newsletter "Auftragswesen aktuell. zum Download

Inhalt u.a.: Bundeskabinett beschließt Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes. BaFin: Entwurf zur Bewertung von Positionen des Handelsbuchs. Sperrung der künftigen xxx-domain. Neue Struktur des Deutschen Rechnungslegungs-Standards-Committee. BGH: GmbH & Co. KG für Anwälte unzulässig. Deutsche Fassung der Leitlinien zur UCP-Richtlinie und EU-Fragebogen. BaFin: Finanzanalysten müssen ihre Tätigkeit unverzüglich anzeigen. Geänderte Vergabeverordnung tritt am 20.08.2011 in Kraft. Bundesverwaltungsgericht: Keine zusätzliche Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC. Bundeskabinett beschließt Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020). Novelle Telemediengesetz: Datenschutz in sozialen Netzwerken stärken. Entwurf Bundesmeldegesetz vom BMI vorgelegt. Neueste Rechtsprechung zum Baurecht und Einzelhandelsgroßprojekten. Deutschland – Neuer Internetauftritt des Zolls ab 29.08.2011. Änderung der Preise des Bundesanzeigers. EU-Konsultation zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken. Entwurf zu einer Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen. Newsletter "Arbeitsrecht".  Aktuelle Steuerinformationen. Veranstaltunshinweise. zum Download

Inhalt u. a.: Leitfaden-Entwurf des BKartA zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle. FAQ des IASB zur Anwendung der IFRS für KMU. Neue Widerrufsbelehrung in Kraft getreten. Eckpunkte der 8. GWB-Novelle veröffentlicht. Gesetzentwurf Familienpflegezeit. Überarbeitung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes geplant. Restrukturierungsfondsverordnung „Bankenabgabe“ in Kraft getreten. Konsultation zur MitarbeiteranzeigeVO. Reform der Musterbauordnung. Gesetzesnovelle zum Klimaschutz im Baurecht verabschiedet. Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Kabinett beschlossen. EU-Kommission legt Vorschläge zu Basel III vor. EU-Datenbank zum Recht des unlauteren Wettbewerbs. Bewegung bei Ökodesign-Vorschriften. EuGH: Internetmarktplatzbetreiber stärker in der Pflicht. zum Download

19.07.2011. Inhalt u. a.:Änderung der Rechnungslegungsverordnungen bzw. der Bilanzformblätter verkündet. Sacheinlageverbot entfällt bei Kapitalerhöhung auf 25.000 Euro oder mehr. Gründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlageverbot ist anwendbar. Zwischenbericht der Antidiskriminierungsstelle zu anonymer Bewerbung. Prüfung von Compliance-Management-Systemen. Änderungen im Umwandlungsgesetz am 15.07.2011 in Kraft getreten. Änderung der Derivateverordnung. Bundesrat stimmt "Bankenabgabe" mit Änderungen zu. Entwurf zur EEG-Novelle begrenzt Belastungen für produzierendes Gewerbe. Stellungnahme zur Stiftung Datenschutz. Vergaberechtliche Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie. EuGH: Konsultation der Europäischen Kommission zur öffentlichen Beschaffung. Vorschlag der EU-Kommission für neue Energieeffizienz-Richtlinie. Gemeinsame EU-US-Erklärung zur Lieferkettensicherheit. EU-Parlament zu Leerverkäufen und Credit Default Swaps. Entwurf der Derivateverordnung vom EU-Parlament beschlossen. zum Download

22.06.2011.
Inhalt u.a.: BGH setzt engere Grenzen für die Nutzung fremder Marken zu Werbezwecken. Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes im Bundestag verabschiedet. Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle klimagerechte Stadtentwicklung. Vergabeverordnung und Sektorenverordnung geändert. Informationsportal zum Datenschutz. Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Bundesrat: Änderung der Rechnungslegungsverordnungen bzw. der Bilanzformblätter. Entwurf zum Telekommunikationsgesetz. Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes vom Kabinett beschlossen. Aktuelles zur EU-Diskussion zu Leerverkäufen Neue Regeln für Darlehensvermittler analog den Regeln der Versicherungsvermittler. Aktuelle Steuerinformationen. zum Download

17.05.2011
Inhalt u.a.: Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen: Bericht über die BMU-Sitzung am 11.04.11. OLG Düsseldorf zu "Made in Germany. Kodifizierung der Verschmelzungsrichtlinie für Aktiengesellschaften. Bundesregierung: Löschen statt Sperren illegaler Inhalte im Netz. Durchblick im Logo-Dschungel. Europäische Kommission legt zwölf Prioritäten zur Neubelebung des Binnenmarkts vor. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Bundesrat verlangt Überarbeitung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Ordnungsgeldverfahren bei Verletzung der Offenlegungspflicht. Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV). OLG Zweibrücken: Ausländische GmbH-GF benötigen keine deutsche Aufenthaltserlaubnis.Informationen zu Beschäftigung und Entsendung von EU-Bürgern. De-Mail: Gesetz in Kraft.Kein überflüssiger Schutz vor Internetfallen. Anhörung im Bundestag zur Unternehmensmitbestimmung. Aktuelle Steuerinformationen. zum Download

19.04.2011. Inhalt u. a.: Aktuelle Broschüren zum Datenschutz erschienen. Das kleine Einmaleins der Normung: Aktualisierte Version des DIHK-Leitfaden. Neuer Online-Ratgeber zur IT-Sicherheit. Steiniger Weg für das EU-Patent. Telefonwerbung – BMJ-Evaluierung und Anhörung im BMJ. Verbrauchervertragsrichtlinie – Vorschläge des Binnenmarktausschusses. EU-Kommission stellt Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Hypotheken vor. Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention. Finanzanlagenvermittler: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt. Anlegerschutzgesetz verkündet. Taskforce 'IT-Sicherheit in der Wirtschaft' gestartet. Newsletter "Arbeitsrecht" . Aktuelle Steuerinformationen. Newsletter "Auftragswesen aktuell“. zum Download