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RECHTSPOLITIK - POSITIONEN
Fünf Jahre Normenkontrollrat: Bürokratie weiter konsequent abbauen
Erklärung von BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.), DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) und Deutscher Kreditwirtschaft
Berlin, 20.09.2011. Weitere Bemühungen um den Bürokratieabbau fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Kreditwirtschaft anlässlich des Endes der ersten Amtsperiode des Nationalen Normenkontrollrats.
"Bürokratieabbau ist ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Er stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland, macht ihn zukunftsfähig und muss mit Nachdruck fortgesetzt werden.
Die Bundesregierung hat sich vor fünf Jahren das Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis Ende dieses Jahres um 25 Prozent netto zu senken. Bislang ist aber erst die Hälfte der versprochenen Entlastung bei den Betrieben angekommen.
Die Arbeit des Normenkontrollrats trug maßgeblich dazu bei, Bürokratie in Deutschland abzubauen. Dank dem Normenkontrollrat als unabhängigem Bürokratie-TÜV ist die Bürokratielast, die durch Gesetzgebung entsteht, erheblich transparenter geworden.
Der Elan muss sich fortsetzen. Noch immer haben die Unternehmen keine andere Wahl, als Rechnungen und Belege zehn Jahre für steuerliche Betriebsprüfungen bereithalten. Das verursacht Berge von Papier und Probleme bei der elektronischen Archivierung. Deshalb sollte der Gesetzgeber die Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzen.
Die deutsche Wirtschaft warnt vor Rückschlägen wie der Einstellung des Elena-Verfahrens, in das die Unternehmen bereits einen dreistelligen Millionenbetrag investiert hatten.
Vor allem fordert die Wirtschaft, keine neue Bürokratie aufzubauen. So konterkariert der Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes aufsichtsrechtliche Anforderungen in anderen Gesetzen, beispielsweise zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung, und schafft damit zusätzliche Bürokratie."
Quelle: DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Berlin
