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RECHT UND STEUERN

Aktuelles

Nachrichten und Infos zu neuen Entwicklungen im Rechtsbereich

ARBEITSRECHT

Verjährung und Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung von Arbeitnehmern

27.03.2013.
Durch zwei EuGH-Entscheidungen besteht teilweise Unsicherheit bei Arbeitgebern, wie mit den Urlaubs- und Abgeltungsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer umzugehen ist. mehr

RECHT - AKTUELLES

Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

13.02.2013.
Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.02.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. mehr

SICHERHEIT UND WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT

Überraschende Entgeltklausel unwirksam

26.07.2012.
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).   mehr

TELEFONWERBUNG

Unerlaubte Telefonwerbung kann teuer werden

Am 4.08.2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. mehr

RECHT UND STEUERN

Vorsicht bei Dialer

Telefongebühr bei Einwahl über heimlich installierten Dialer unzulässig mehr

DOKUMENT-NR. 2317

  • KONTAKT

Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald
Service-Center
Dr.-Brandenburg-Straße 6
75173 Pforzheim
Deutschland
Telefon : + 49 7231 201 0
Telefax : + 49 7231 201 158
E-Mail : service@pforzheim.ihk.de

  • TOP 10 MEISTGELESEN

Anfragen von Mitgliedsunternehmen beantwortet die örtlich zuständige IHK.
Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Die Mindesturlaubsdauer regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in § 3 Abs. 1. mehr

Am 1. November 2012 tritt die Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes in Kraft. mehr

Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den Industrie- und Handelskammern oder Rechtsanwälten, eingeholt werden. mehr

Die IHK Nordschwarzwald rät in Ihrem Eigeninteresse generell dringend davon ab, Vertragsmuster oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ungeprüft zu verwenden oder nach Muster-AGB oder fremden AGB selbst zu erstellen. Der gesetzlich zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden. mehr

Informationen zum Antragsverfahren zur Bestellung und Vereidigung, Sachverständigensuche, Fachgremium Edelsteine und Schmuck, Merkblätter, Gebühren. mehr

Nachrichten und Infos zu neuen Entwicklungen im Rechtsbereich mehr

Der Newsletter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten mehr

 Informationen der IHK Nordschwarzwald zum Umsatzsteuerrecht mehr

Der Bundestag hat am 29. Juni 2006 das umstrittene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (früher Antidiskriminierungsgesetz genannt) beschlossen. Das Gesetz hat wesentliche Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts, allerdings ist auch mit Eingriffen in das allgemeine Zivilrecht im Zusammenhang mit Kauf- und Dienstleistungsverträgen und Vermietungen zu rechnen. mehr

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