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STEUERRECHT - POSITIONEN
IHK gegen Kretschmanns Vorstoß beim Spitzensteuersatz
49 Prozent wären „Kampfansage an Leistungsträger“
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart kritisiert den Vorstoß von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Dies hatte Kretschmann mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund ab 2013 als Kern der grünen Steuerpolitik favorisiert.
IHK-Präsident Dr. Herbert Müller hält den Vorschlag für "eine Kampfansage an die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die heute schon die Hälfte des Steueraufkommens beisteuern.“ Die Spitzenbelastung greife nach dem geltenden Steuertarif bereits ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 52.882 Euro. „Dieser Grenzwert ist kein Spitzenverdienst“, betont Müller. Mit Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer läge die Steuerbelastung bei 55,37 Prozent. „Das wäre ein Rückfall in die Steinzeit der deutschen Steuerpolitik und keine Einladung für ausländische Fachkräfte und Investoren“, so der IHK-Präsident.
Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes hätte zudem für Personenunternehmen im Vergleich zu Kapitalgesellschaften eine zusätzliche Schlechterstellung zur Folge. Gerade in Baden-Württemberg sind viele kleine und mittelständische Betriebe Personengesellschaften. Der Körperschaftssteuersatz beträgt 15 Prozent. Müller: „Es kann nicht sein, dass gerade der Ministerpräsident des Bundeslandes mit der erfolgreichsten Wirtschaft mit einem solchen Vorstoß den überwiegend inhabergeführten Mittelstand und deren Beschäftigten so abkassieren will.“
Quelle: IHK Region Stuttgart
