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RECHT UND FAIR PLAY

Steuerrecht - Verfahrensrecht

Steuerrecht  - Verfahrensrecht

STEUERRECHT - VERFAHRENSRECHT

Betriebsprüfung: Streit um Kraftstoffkosten und Taxieinnahmen

23.09.2011.
Bei der Jagd nach höheren Steuereinnahmen geht es nicht nur um strittige Beträge von einigen 10.000 Euro oder mehr. Immer häufiger nehmen die Betriebsprüfer der Finanzämter auch kleinere Posten genau unter die Lupe. mehr

VERFAHRENSRECHT

Ab 01.01.2012 „zeitnahe Betriebsprüfungen“

17.08.2011.
Ab dem 01.01.2012 sollten Unternehmer die Möglichkeit einer „zeitnahen Betriebsprüfung“ einplanen. Die Finanzverwaltung sieht vor, von der bislang üblichen Praxis einer Prüfung im Drei-Jahresrhythmus abzugehen und eine jährliche Prüfung anzustreben. mehr

VERFAHRENSRECHT

Neuregelungen bei der steuerbefreienden Selbstanzeige ab Mai 2011

10.05.2011
Nach den angekauften CDs mit angeblichen Steuersündern im Jahr 2010 kam das Thema „Strafbefreiende Selbstanzeige“ wieder auf die politische Tagesordnung. Die Moralisten störten sich schon immer an der Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige Straffreiheit erlangen zu können. Die Pragmatiker wollten an der Möglichkeit der schnellen Steuereinnahme ohne großen Ermittlungsaufwand festhalten. mehr

STEUERRECHT - VERFAHRENSRECHT

Aufbewahrungsfristen

09.01.2012.
Häufig wird der Jahreswechsel genutzt, um Belege, Quittungen und Rechnungen zu ordnen. Dabei sollte nicht alles, was sich über die Jahre angesammelt hat, blindlings weggeworfen werden. Allzu großer Ordnungssinn kann sich rächen, denn eine Reihe von Belegen müssen für das Finanzamt aufbewahrt werden. mehr

ERTRAGSTEUER

Teilwertabschreibungen bei Aktienfondsanteilen

20.07.2011.
Das BMF nimmt dazu Stellung, nach welchen Grundsätzen von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung bei Anteilen an Aktienfonds auszugehen ist. mehr

STEUERN - VERFAHRENSRECHT

Auskünfte an Gewerbebehörden bei Betriebsaufgaben und -veräußerungen (PDF, 380 KB)

23.02.2011
Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit vor. Diese kann auch aus steuerrechtlichen Sachverhalten hergeleitet werden. zum Download

VERFAHRENSRECHT

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Neue strafrechtliche Risiken bei verspäteten oder unzutreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen

17.08.2011.
Durch die gesetzliche Neuregelung der Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und deren rigide Auslegung durch die Finanzverwaltung (FM NRW vom 5.5.11 -S 0702-8-V A l- und OFD Nds. vom 9.6.11 -S 0702-30-St 131) muss zukünftig bei der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen besonders sorgfältig gearbeitet werden. mehr

STEUERN - VERFAHRENSRECHT

Kein grobes Verschulden bei Eingabefehlern bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren

27.01.2011
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob die Änderung eines Steuerbescheides, der aufgrund einer unvollständigen Eingabe des Steuerpflichtigen im elektronischen Elster Verfahren ergangen war, vom Finanzamt (FA) mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der Steuerpflichtige grob fahrlässig gehandelt habe. mehr

STEUERRECHT

Zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuer-Erklärung

20.01.2011.
Das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 bestimmt in § 18 Abs. 3 UStG, dass Umsatzsteuer-Erklärungen künftig auf elektronischem Weg übermittelt werden müssen. mehr

STEUERRECHT - MERKBLÄTTER

Nutzung der Liechtensteiner Steuer-CD

23.12.2010. Das BVG hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus  Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland  verkauft hat. mehr

VERFAHRENSRECHT

Pilotprojekt ’Zeitnahe Betriebsprüfung’ - Die Betriebsprüfungspraxis im Wandel (PDF, 178 KB)

30.07.2010.
Hans-Christoph Gilbert, Finanzamt Pforzheim, erläutert das Pilotprojekt "Zeitnahe Betriebsprüfung" anlässlich der Sitzung des Rechts- und Steuerausschusses der IHK Nordschwarzwald am 28.07.2010. Wir danken für die freundliche Genehmigung zum Nachdruck. zum Download

DOKUMENT-NR. 8749

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Mit angehängtem Schreiben vom 24.01.2012 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die Pauschbeträge, die für unentgeltliche Wertabgaben in bestimmten Branchen (z. B. Gastwirtschaft) angenommen werden.
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Stellungnahmen der IHK Nordschwarzwald zu aktuellen Themen der Steuerpolitik. mehr

2010-07-30.
Mit angehängtem Schreiben vom 21. Juli 2010 hat das BMF das aktualisierte Vordruckmuster USt 1 TS für die Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland nach § 13b Abs. 7 Satz 4 UStG bekannt gegeben. mehr