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HANDEL
Nächtliches Alkoholverkaufsverbot ab 1. März 2010
Am 1. März 2010 trat in Baden-Württemberg ein allgemeines nächtliches Alkoholverkaufsverbot für den Einzelhandel von 22 bis 5 Uhr in Kraft.
Das Verbot, das auch den sogenannten Reisebedarf umfasst, gilt nicht für Hofläden, Verkaufsstellen der landwirtschaftlichen Genossenschaften sowie auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals. Ausnahmeregelungen können durch Gemeinden beim Regierungspräsidium für besondere Anlässe, wie Feste, Messen oder Märkte, beantragt werden. Unternehmen selbst sind nicht antragsberechtigt und können von ihrer Standortgemeinde auch keinen Ausnahmeantrag verlangen.
Vor dem Hintergrund von Alkoholexzessen sowie damit verbundener Gewaltanwendung und Ordnungswidrigkeiten vor allem durch jugendliche Konsumenten in den Nachtstunden, hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, den Alkoholverkauf unabhängig vom Alter der Konsumenten zu verbieten. Dies betrifft naturgemäß hauptsächlich Tankstellenshops, die rund um die Uhr geöffnet haben und bislang vor allem am Wochenende das Ziel jugendlicher Gruppen waren, die dort in großen Mengen alkoholische Getränke eingekauft haben.
Das Verbot ist im Ladenöffnungsgesetz von 2007 durch den neuen § 3a verankert worden. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvorschrift der Landesregierung. Bei Verstößen kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 – verhängt werden.
