KFZ-Sonderkennzeichen für Fahrzeuge der Schmuck- und Uhrenunternehmen - Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenemigung von der Vorschrift § 47 FZV

Pforzheim, 2010-01-27. Fahrzeuge von Unternehmen der Schmuck- und Uhrenbranche mit Sitz in Pforzheim oder im Enzkreis, also mit Kfz-Kennzeichen „PF”, sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Daher erteilt das Regierungspräsidium Karlsruhe Ausnahmegenehmigungen, um diesen Unternehmen Gelegenheit zu geben, ihre Fahrzeuge mit einem Kennzeichen einer anderen Kfz-Zulassungsstelle auszustatten. Hierbei besteht die Möglichkeit, Kennzeichen folgender Kfz-Zulassungsstellen auszuwählen:

"CW" Zulassungsstelle des Landratsamtes Calw
„CW” Außenstelle Calmbach
"KA" Zulassungsstelle der Stadt Karlsruhe
"MA" Zulassungsstelle der Stadt Mannheim
"RA" Zulassungsstelle des Landratsamtes Rastatt

Da Ausnahmegenehmigungen nur für Unternehmen der Schmuck- und Uhrenbranche ausgestellt werden, benötigen Regierungspräsidium und betroffene Kfz-Zulassungsstellen eine Bestätigung, dass das Unternehmen dieser Branche angehört. Gerne übernimmt die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald diesen Service für ihre Mitgliedsunternehmen und stellt die gewünschten Bestätigungen aus.

Mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe wurde folgender Ablauf des Antragsverfahrens vereinbart:

Unternehmen erhalten bei der Kammer ein Antragsformular.
Das ausgefüllte Antragsformular wird an die Kammer zurückgesandt, zusammen mit einer Bestätigung über den Abschluss einer Reiselagerversicherung in Höhe von 50.000 – (Bestätigung der Versicherung oder Kopie der Versicherungspolice). Die zuletzt genannte Bestätigung dient als Nachweis dafür, dass Uhren oder Schmuck mit diesem Mindestwert in Fahrzeugen mitgeführt werden.
Die Kammer sendet der gewünschten Kfz-Zulassungsstelle ein Fax, bestätigt die Zugehörigkeit des Unternehmens zur Schmuck- oder Uhrenbranche und kündigt die Zulassung des betreffenden Fahrzeuges dort an.
Das Unternehmen kann daraufhin das Fahrzeug bei der gewünschten Zulassungsstelle zulassen. Hierbei sind die üblichen Unterlagen vorzulegen. Bei Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, ist außerdem ein Auszug aus dem Handelsregister erforderlich (Kopie).
Der Vorgang wird nach der Zulassung von der Kfz-Zulassungsstelle an das Regierungspräsidium Karlsruhe gesandt, das im Nachhinein die Ausnahmegenehmigung ausstellt und dem Unternehmen zusammen mit dem Gebührenbescheid zusendet (z. Zt. ca. 35,00 EUR, Stand 11/2004).

Die Adressen der einzelnen Kfz-Zulassungsstellen lauten wie folgt: