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IHK24
Umdenken in der Verkehrspolitik notwendig
DIHK-Präsident Driftmann übergibt Verkehrspolitische Agenda an Minister Ramsauer
Berlin, 15.12.2009. „Deutschland braucht einen vorrangigen Ausbau der überlasteten Hauptverkehrsachsen bei Straße, Schiene, aber auch bei vielen Wasserstraßen”, forderte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann heute bei der Übergabe der verkehrspolitischen Agenda des DIHK an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Eine zu stark an Länder- und Regionalquoten orientierte Investitionspolitik verfehle hingegen ihr Ziel. „Verkehr und Mobilität sind Grundlage für unser Wirtschaftswachstum”, mahnte Driftmann. Die Schere zwischen Verkehrswegeausbau und ständig steigendem Verkehrsaufkommen werde jedoch immer größer. Hinzu kommen knappe Kassen und die Tatsache, dass Verkehrsprojekte in der Gesellschaft auf immer geringere Akzeptanz stoßen. Unsere hoch entwickelte Volkswirtschaft sei aber zwingend auf Mobilität angewiesen.
In seiner verkehrspolitischen Agenda fordert der DIHK auch ein Sonderprogramm zur Engpassbeseitigung auf der Straße. „Was nützt der Straßenbau vor der Haustür, wenn man wichtige Kunden in Hamburg, Stuttgart oder München nicht erreichen kann, weil die Hauptverkehrsachsen überlastet sind”, so Driftmann. In den zurückliegenden Jahren habe die Vermeidung, Verlagerung und Verteuerung von Verkehr bei vielen Entscheidungen der Politik zu sehr im Vordergrund gestanden. Jetzt müssten die Weichen der Verkehrspolitik in die richtige Richtung gestellt werden. Der DIHK hatte im Frühjahr einen Stauatlas vorgelegt. Die Mittel für die Beseitigung der ca. 1000 km Engpässe im Autobahnnetz und der rund 300 km Lückenschlüsse werden vom DIHK auf ca. 11. Mrd. Euro geschätzt.
Ausbaubedarf besteht bei allen Verkehrsträgern. Daher geht es bei der künftigen Bereitstellung von Infrastruktur nicht nur um die richtige Auswahl der Projekte und um die angemessene Höhe der Mittel. „Wir müssen uns auch fragen, ob der Bau und die Unterhaltung von Verkehrswegen künftig nicht wesentlich effizienter durchgeführt werden können”, so DIHK-Präsident Driftmann. Hierin steckt erhebliches Potenzial, fallen doch 60 bis 70 Prozent der Kosten einer Autobahn erst nach ihrer Fertigstellung an. Eine langfristige Unterhaltungsstrategie für Verkehrswege ist wichtig.
