Zukunftsimpulse gerade jetzt dringend benötigt

• Pforzheim: Wirtschaft fordert ein starkes Oberzentrum
• Region: Innovationen durch Kompetenz, Netzwerke, Cluster

Erklärung zum IHK-Pressegespräch am 05. März 2010, 11:00 Uhr, IHK-Haus in Pforzheim

I. Die Wirtschaft fordert ein starkes Oberzentrum – Zukunftsimpulse gerade jetzt dringend benötigt

1. Verbindliche Entwicklungsziele – verlässliche Rahmenbedingungen – mehr Partnerschaft für Investitionen – Konzentration auf das Machbare und eine schlanke Verwaltung – das sind Forderungen der Wirtschaft in Zeiten knapper Kassen als Grundlage für Zukunft in Pforzheim.

Die IHK sieht den wirtschaftlichen Handlungsrahmen für das Oberzentrum Pforzheim als Folge langfristiger Versäumnisse dramatisch eingeschränkt. Dies wird durch die aktuelle Krise weiter verschärft.

Die Wirtschaft begrüßt die klare Offenlegung der Finanzsituation und eine realistische Analyse der Möglichkeiten und des neuen Handlungsrahmens der Stadt. Konzentration auf das Machbare, Sparprogramme und die Förderung von Zukunftsthemen, insbesondere Bildung, weisen die richtige Richtung.

Erhöhung von Einnahmen aus Steuern und Gebühren muss zwingend begrenzt bleiben, da sonst der Standort im Wettbewerb weiter verliert. Dennoch braucht die Stadt eine leistungsfähige Infrastruktur, Bildung und Entwicklungsbedingungen – nur so kann Pforzheim Impulse geben und als Oberzentrum Zukunft bieten.

Hierfür müssen sich Selbstverständnis und Handlungsrahmen der Kommune ebenso drastisch verändern wie die wirtschaftlichen Möglichkeiten:

Die Stadt kann nicht weiter allein Investor für alle notwendigen Zukunftsinvestitionen in Verkehr, Gesundheit, Bildung, Gebäude und Dienste sein.

Vielmehr muss die Stadt Zukunft sichern durch klare Entwicklungsziele, verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Partnerschaft für Investitionen und Bewirtschaftung, Konzentration auf das Machbare und eine entsprechend schlanke Verwaltung.

Die Stadt muss das öffentliche Interesse bei der Umsetzung durch Partner konstruktiv begleiten, überwachen und sichern. Die zentralen Positionen bleiben ihr dabei erhalten.

Mit einer solchen schlanken Struktur, klaren Zielen und Rahmenbedingungen können mehr Zukunftsinvestitionen auch in die Infrastruktur gewonnen werden, als durch Haushaltseinbrüche verloren gehen. Auch die regionale Wirtschaft steht als Partner bereit.

Das Oberzentrum Pforzheim steht in scharfem Wettbewerb der Regionen. Es ist höchste Zeit für schnelles entschlossenes Handeln, im Rahmen des Machbaren, jetzt.

2. Positive Beispiele machen Mut: Eigene Stärken erkannt, Partner gewonnen

Kompetenz und Stärken in „HOCHFORM” – erstmals nach jahrelangen Forderungen der Wirtschaft hat sich die Stadt Pforzheim 2009 zu den herausragenden Kompetenzen und Fähigkeiten der Menschen, zu den wirtschaftlichen Grundlagen und Entwicklungszielen öffentlich bekannt:

Die Präzision. Das Design. Der Standort. Goldstadt Pforzheim

Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Pforzheim arbeitet mit aussichtsreichen Perspektiven in neuen Technologien und Dienstleistungen. Das deutliche Bekenntnis der Stadt hierzu ist Anerkennung, Motivation und fördert Investitionen in diese Zukunft.

Partner für Gesundheit – die Privatisierung des Städtischen Krankenhauses zum Klinikum Pforzheim hat ganz aktuell Zukunftsinvestitionen ermöglicht, die dringend notwendig, längst überfällig und durch die Kommune besonders jetzt nicht hätten gesichert werden können. Mitspracherecht und Sicherung des öffentlichen Interesses bleiben durch Beteiligung der Stadt gewahrt – so kann Zukunft durch Partnerschaft gewonnen werden.

ÖPNV – Garant für Leben und Bewegung in der Stadt. Die privatisierten Verkehrsbetriebe stehen als Partner und Investor bereit und warten darauf, in Zukunftskonzepte zu investieren – wenn nur verlässliche Umsetzungsgrundlagen gesichert wären und nicht immer neue Themen, Modelle, Konzepte ohne realistische Grundlage jeden Investor verunsichern. Der ÖPNV findet hohe Anerkennung und braucht dringend Erweiterung in Netz und Qualität – der VEP 2009 zeigt klare Prioritäten.

Möglichkeiten, Partner für Investitionen und Bewirtschaftung zu gewinnen, gibt es viele, z. B. Bündelung von Schulsanierungen, Entwicklungsgesellschaften für Innenstadt und Handel, Träger für Bäder und Freizeiteinrichtungen. Ziel ist dabei immer, den Haushalt der Stadt zu entlasten und effiziente, zukunftssichernde Strukturen zu schaffen. Die Aufgaben sind aus jahrelangen Forderungen der Wirtschaft bekannt – heute sind sie eine unverzichtbare, dringliche Überlebensstrategie.

3. Konkrete Schritte gefordert : Innenstadtentwicklung, Verkehr und Gewerbeflächen–schnelle Umsetzung ist machbar

3.1 Innenstadtentwicklung – verbindliches Zentren- und Märktekonzept als Grundvoraussetzung für neue Impulse und Investitionen.

Seit Jahren fordert die Wirtschaft ein verbindliches Zentren- und Märktekonzept als Herzstück zukünftiger Stadtentwicklung. „Sich nicht festlegen” war die Devise von gestern, mit schmerzhafter Konsequenz ausbleibender privater Investitionen.

Das Konzept muss eindeutig zukünftige Bereiche der Kernstadt, der Innenstadt, der Zentren in Randlagen und auch deren Grenzen bestimmen. Bau- und nutzungsrechtliche Ziele müssen verbindliche Grundlage sein; ein Zeitrahmen für begleitende städtische Maßnahmen und Verkehrsinfrastruktur muss verlässlich erkennbar sein.

Unterstützt durch aktives Flächenmanagement, durch Impulse öffentlich/privater Entwicklungsgesellschaften und durch Fördermittel aus EU, Bund und Land können Investitionen und Partner für die Innenstadt gewonnen werden – Liquidität ist vorhanden, Investitionen suchen Ideen, Konzepte und vor allem Planungssicherheit.

Ohne verbindliche Entwicklungsperspektiven setzen sich die Defizite der vergangenen Jahre fort und Pforzheim wird in kurzer Zeit weiter im Standortwettbewerb verlieren.

3.2 Leistungsfähiger Stadtverkehr ist Entwicklungsmotor: Die Konzepte des VEP 2009 müssen verbindlich umgesetzt werden – Metrobus sorgt für Qualitätssprünge im ÖPNV – Ringstraßen und Verkehrslenkung schaffen Effizienz.

Erstmals seit Jahren verfügt die Stadt über einen sorgfältig erarbeiteten Verkehrs-
entwicklungsplan VEP 2009, in breitem Diskussionsprozess mit Bürgerbeteiligung erarbeitet und schließlich im Gemeinderat beschlossen – schon verwerfen öffentliche Diskussionen über Stadtbahn durch die Innenstadt grundlegende Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen des VEP.

Die Wirtschaft der Region begrüßt das umsichtige Gesamtkonzept des VEP, die Verbindung des Machbaren mit dem Sinnvollen, die angestrebte hohe Qualität des ÖPNV, den Umweltverbund und klare Vorgaben zur Verkehrslenkung des Individualverkehrs.

Die Wirtschaft fordert im nachhaltigen Entwicklungsinteresse für diese Stadt und die Region eine unverzügliche, konsequente schrittweise Umsetzung dieses Plans:

• Erweiterung und Aufwertung des ÖPNV-Busnetzes durch Metrobuskonzepte. Das sichert hohe Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit und Akzeptanz. Bei verlässlicher Entscheidungsgrundlage stehen die Verkehrsbetriebe als Partner
  
• und Investor bereit.
• Definition eines verbindlichen Straßenvorrangnetzes als zentrales Element für effizienten Verkehrsfluss, Verkehrslenkung und abgestimmte Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung.
• Ausweisung von Parkring und Innenstadtring mit sofortiger konsequenter Anpassung der Verkehrslenkung. So wird vorhandener Verkehrsraum endlich effizient genutzt. Erste geringe bauliche Anpassungen sind wirtschaftlich
  
• machbar
• Aufwertung von Stadträumen:
  Umwidmung der Zerrennerstraße zum Stadtboulevard mit ÖPNV ohne Massendurchgangsverkehr, Entlastung des Leopoldplatzes. Ein dringend benötigter Entwicklungsschub ist für die Attraktivität der Innenstadt von höchster Priorität.
• Ein Stadtbahnsystem zum Anschluss der Enzkreisgemeinden bis Ittersbach, verbunden mit der Bahnstammstrecke, weiteren Haltepunkten und dem städt. Bussystem sind vorrangig Aufgabe, Chance und wichtige Aufwertung der Region -
• machbar in breiter Partnerschaft mit Kreis, Land und Bund.
• Zur Enztalquerung der A 8 sind jetzt die Bürger zu umsichtiger Abwägung für die Zukunft der Region gefordert: Rechtsgrundlagen für den überfälligen Ausbau werden durch das jetzt laufende Planfeststellungsverfahren mit Offenlage erarbeitet. Hier geht es auch um die Betroffenheit und Zukunftsentwicklung einer ganzen Region. Die neuen Lösungen stellen jetzt ein Optimum zwischen Machbarkeit und Finanzierung im Bundesvergleich und berechtigtem Individualschutz dar – jetzt ein guter Weg für mehr Lebensqualität und Entwicklung unseres ganzen Raumes.

Die Wirtschaft fordert noch einmal verbindliche Beschlusslagen zur Umsetzung des VEP, Freigabe für die Partner in Investition und Betrieb sowie Verkehrslenkung vor
finanziell und zeitlich ungesicherten Großbaumaßnahmen.

3.3 Industrie, Handel und Gewerbe – Grundlage der Lebensqualität in Stadt und Region.Flächenoptionen prüfen – Interkommunale Synergien nutzen, Standortangebote entwickeln

Seit Jahren leidetdie Gewerbeansiedlung der Stadt unter unzureichenden Angeboten von Industrie- und Gewerbeflächen. Stagnierende Gewerbesteuereinnahmen als schmerzhafte Folge dürfen die Zukunft nicht mehr bestimmen.

Lange Verfahrensdauern fordern schon heute geeignete künftige Flächenentwicklungen.

Die Wirtschaft begrüßt die interkommunale Zusammenarbeit mit hohen Synergien in gemeinsamer Ansiedlungspolitik und nachhaltiger Umwelt- und Ressourcenschonung.
Landschaftsverbrauch ist durch Nutzung erheblicher Wohnflächenreserven im städtischen
Raum zu optimieren.

Das Gewerbegebiet Buchbusch im Norden der A 8 muss schnellstmöglich erschlossen und klar strukturiert angeboten werden. Auch hierfür lassen sich Erschließungspartner finden.

Zukünftige Standorte müssen Entwicklungspotenzial bieten für Präzision und Design, für bestehende Unternehmen in ihrer Zukunftsentwicklung und attraktiv sein für neue Kompetenzpartner.

Wenn zukünftiges Wirtschaften in Pforzheim stattfinden soll, müssen zukunftsfähige Standortbedingungen und Flächenangebote vorausgehen. Das ist weniger eine Frage von Haushalt und Finanzierung, sondern erfordert nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Hier liegt unser Zukunftspotenzial für hochwertige Arbeitsplätze und Lebensqualität. Hier ist Weitsicht und Zusammenstehen von Verwaltung, Bürgern und Wirtschaft gefordert.

II Region: Innovation durch Kompetenz, Netzwerke, Cluster Zukünftige Trends und Chancen für neue Produkte erkennen – Neue Absatzmärkte erschließen – Kooperationen in regionalen Netzwerken bilden

Innovationen und zukunftsweisende Produkte sind Grundlagen für die Zukunftssicherung unserer Unternehmen und damit für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Oberzentrums Pforzheim und der ganzen Region.

In der Region Nordschwarzwald haben wir traditionell entwicklungsstarke Unternehmen bis hin zu Weltmarktführern. Und doch stellen wir in Krisenzeiten starke Branchenabhängigkeiten, wie im Zuliefergeschäft Automotive und im Maschinenbau fest.

Um einseitige Abhängigkeiten schnell und nachhaltig aufzubrechen und die Chancen neuer Produktwelten zu erschließen, hat die IHK Nordschwarzwald eine breite Initiative im Cluster-und Netzwerkmanagement angestoßen:

Durch Wissens- und Erfahrungsaustausch und Kooperation werden hierbei vorhandene regionale Stärken weiterentwickelt und neue Arbeitsfelder ausgebaut: Das ist unser Angebot zur Vorbereitung auf zukünftige Märkte, auf eine engere Zusammenarbeit mit der exportorientierten deutschen Industrie, der EU und den treibenden Wachstumsregionen wie z. B. Indien, China, Osteuropa und Südamerika.

Mit regionalen Netzwerken zu innovativen Produkten und neuen Märkten
Vergleichbar dem bestehenden erfolgreichen Branchencluster „INNONET Kunststoff” mit Schwerpunkt im Süden der Region und begleitet durch die WFG Nordschwarzwald, sollen weitere regionale Cluster, Arbeitskreise und Netzwerke folgen.

„Hochform”: Präzisionstechnik mit Medizintechnik und Design werden besonders durch die Wirtschaftsförderung Pforzheim und die Hochschule begleitet – über die Grenzen des Oberzentrums hinaus mit Blick auf die gesamte Region.

Für Werkstofftechnologie und Verbundwerkstoffe sind die Erfahrungen vieler Unternehmenvon besonderem Wert für neue Kompetenzschwerpunkte – ein Thema der WFG Nordschwarzwald.

Für Solartechnik und alternative Energien haben sich Unternehmensschwerpunkte im Raum Freudenstadt entwickelt, die im Netzwerk und in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis weiter ausstrahlen und sich regionalweit entwickeln lassen.

Für neue Mobilität und Prozesstechnik entstehen auf Initiative der IHK Arbeitskreise, auch in Zusammenarbeit mit der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Horb. Ebenso kann ein Arbeitskreis für Luft-und Raumfahrttechnik bereits bemerkenswerte vorhandene Unter-nehmenserfahrungen weiter ausbauen und zu einem Erfolgscluster in unserer Region werden lassen.

Mit solchen Kompetenzen für die Aufgaben und Herausforderungen dieser Welt gewinnt unsere Region Zukunftsfähigkeit und eine starke Stellung im Wettbewerb – die IHK wird dabei Initiativen koordinieren, Arbeitskreise etablieren, Kommunikation fördern und Einwerbung von Fördermitteln für F & E Projekte begleiten.

Die Strukturveränderungen der Krise bieten Chancen gerade für die Unternehmen unserer Region: Intelligente Produkte sind die Gewinner. Das passt maßgeschneidert auf viele unserer Unternehmen. Ein Aufbruch in die Zukunft – im Netzwerk noch erfolgreicher.