Im Interesse der Wirtschaft

Das Bundesverfassungegericht hat im Interesse der Wirtschaft entschieden Die IHK als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist durch Ablehnung entsprechenderVerfassungsbeschwerden gegen die Kammern eindrucksvoll bestätigt worden.

Pforzheim, 2002-01-31. In der Urteilsbegründung wird aber deutlich dargelegt, was diese Privilegierungrechtfertigt, welche Aufgaben, Rechte und Pflichten damit verbunden sind undwas Selbstverwaltung der Wirtschaft bedeutet. Die Intention des Gesetzgebers, Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsverwaltung mitHilfe von Selbstverwaltungskörperschaften zu organisieren, den Sachverstand unddie Interessen zu bündeln, sind von der Verfassung legitimiert. Die Interessensvertretunghat sich am Gesamtinteresse und am Gemeinwohl zu orientieren. SelbstgewählteOrgane wie die Vollversammlung (die jetzt wieder zu wählen ist) erfüllen dieAufgaben nicht nur wegen der Mitwirkung der Betroffenen sachnäher, sondern auchfreiheitssichernder, als dies staatliche Behörden könnten. Damit die IHK ihreAufgaben umfassend erfüllen kann, bedarf sie der Mitwirkung aller Unternehmen,der kleinen und mittleren ebenso wie der größeren und großen. Alle Unternehmersind deshalb an der Kostenlast angemessen zu beteiligen. Gerade die Wahlordnungzur Vollversammlung der IHK Nordschwarzwald stellt sicher, dass alle Kammerzugehörigendie Chance zur Mitwirkung und aktiven Beteiligung haben.

DieIHK ist bemüht, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ihre Aufgaben zum Nutzender regionalen Wirtschaft wahrzunehmen, sowohl durch praktisches Handeln, durchDefinition und Angebot von Leistungen, wie von Produkten und Service. DieGestaltung der Beiträge wird durch die Vollversammlung jährlich neu diskutiertund überprüft, ob sie den Anforderungen entsprechend gestaltet sind. Auch fürdas laufende Haushaltsjahr konnte die Beitragslast für die Unternehmen wiederumgesenkt werden.

DieFinanzmittel werden sachgerecht eingesetzt, die Verwendung unterliegt einemmodernen Controlling. Über Aufgabenschwerpunkte entscheidet die Vollversammlung,die das Königsrecht inne hat, den Haushalt zu bewilligen und damit Schwerpunktsetzungenfür die Arbeit der IHK vorzunehmen.

DieIHKs in Deutschland haben im letzten Jahr sechs Geschäftsfelder definiert. Ohnedie "klassischen" Themen und zentralen Dienste zu vernachlässigen,legen wir im Jahr 2002 besonderes Gewicht auf das Geschäftsfeld"Standort". Der Gewerbe-, Dienstleistungs- und TouristikstandortZukunftsregion Nordschwarzwald muss deutlich positioniert werden. Wir werdenals IHK selbst zusätzliche Aktivitäten neu entfalten und bewährte verstärken,auch in Kooperation mit Partnern, Kreise, Kommunen und dem Regionalverband.Insbesondere wird die WFG tätig sein und antreiben.