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GELD- UND FINANZPOLITIK

Euro Rettung gelungen?

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen weiteren, diesmal ihrer Ansicht nach definitiven Rettungsschirm für finanziell angeschlagene Euro-Staaten geeinigt: Ab 2013 tritt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft und löst dann die bis dahin geltende Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab. Ausgestattet mit einem Gesamtvolumen von 700 Milliarden Euro sollen dann effektiv 500 Milliarden Euro an Kreditvolumen zur Verfügung stehen.

Pforzheim, 21.04.2011. Ausgestattet ist der Rettungsfonds mit 80 Milliarden Euro Bareinlagen und 620 Milliarden Euro Garantien; auf Deutschland entfallen davon knapp 22 Milliarden Euro bei den Bareinlagen und etwas über 168 Milliarden Euro bei den Garantien. Ist damit die Euro-Rettung gelungen?

Seite 1: Ist die Euro-Rettung gelungen?

Seite 2: Faktisch vorhandene gegenseitige Haftung der Euro-Länder für die Staatsschulden

Seite 3: Schritt in eine Transferunion

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THEMA DER WOCHE

16.05.2013

Dienstleistungskonzessionen – Klare Regelung erforderlich

Dass die Europäische Union – ähnlich wie für Bauaufträge – nun auch für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitliche Regeln einführen möchte, hat für einen Proteststurm von Bürgern gesorgt, die eine Privatisierung der Wasserversorgung befürchten. Dabei will die EU nicht entscheiden, ob Leistungen vom Staat oder durch Private erbracht werden, sondern klare Rahmenbedingungen für eine Konzessionsvergabe schaffen. Allerdings sieht der DIHK auch Nachbesserungsbedarf.

09.05.2013

Netzinfrastruktur ausbauen – mit mehr Öffentlichkeit!

Gesperrte Brücken und Schleusen, marode Straßen: In die deutsche Verkehrsinfrastruktur muss ebenso dringend investiert werden wie in den Energienetz- und Breitbandausbau. Gleichzeitig wächst der öffentliche Widerstand gegen entsprechende Großvorhaben. Das nun vom Bundesrat beschlossene Planungsvereinheitlichungsgesetz soll den Infrastrukturausbau künftig beschleunigen und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sicherstellen. Der DIHK lobt die Neuregelungen und drängt auf eine rasche Umsetzung.

02.05.2013

Die vierte industrielle Revolution: Internet trifft Industrie

Schöne neue Welt – wenn Werkstücke, Maschinen oder Wartungstechnik mittels Sensoren und Netzwerken selbstständig miteinander kommunizieren, winken Produktivitätssteigerungen von bis zu 30 Prozent. Deutschland hat bei "Industrie 4.0" die Nase vorn; der Wettbewerbsvorteil kann aber nur dann voll ausgespielt werden, wenn auch die kleineren Zulieferbetriebe rechtzeitig einbezogen werden und der Ausbau des Glasfasernetzes Schritt hält.

25.04.2013

IT-Sicherheitsgesetz – ja, aber mit Augenmaß!

Meldepflichten für bestimmte IT-Sicherheitsvorfälle, Mindeststandards für Betreiber kritischer Infrastrukturen: Dass das Bundesinnenministerium die Cybersicherheit in Deutschland erhöhen will, ist angesichts der Bedrohungslage grundsätzlich richtig. Der vorliegende Gesetzentwurf lässt jedoch viele Fragen offen. Auch warnt der DIHK vor Schnellschüssen, zumal auf europäischer Ebene aktuell der Entwurf einer Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit diskutiert wird.

18.04.2013

Mittelstandsfinanzierung: Basel III wirft Schatten voraus

Noch ist die Lage entspannt, doch mit Basel III werden die Finanzierungshürden für Existenzgründer und Hightech-Projekte steigen – trotz der Erleichterungen für Mittelstandskredite bis 1,5 Millionen Euro, die das Europaparlament jetzt verabschiedet hat. Der DIHK fordert, die Auswirkungen zu beobachten und gegebenenfalls nachzubessern. Auch könne nur eine weltweite Umsetzung systemische Risiken dauerhaft senken und gleiche Wettbewerbschancen schaffen.

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