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STANDORTPOLITIK

60 Jahre Soziale Marktwirtschaft

Ein 60. Jahrestag muss nicht unbedingt ein Anlass für ausgiebiges Feiern sein – gleichwohl verwundert es schon, wie beiläufig die Republik zur Kenntnis genommen hat, dass am 20. und 21. Juni 1948 der Startschuss gefallen ist für ein Erfolgsprojekt, das in der Geschichte dieses Landes seinesgleichen sucht: weitgehende Aufhebung der Preiskontrollen, Einführung der D-Mark und damit zugleich Schaffung des Modells der Sozialen Marktwirtschaft. Dies ist der Auftakt gewesen zum deutschen Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit, das aus einem daniederliegenden, ruinierten Land einen der reichsten Staaten der Welt gemacht hat. Kein Grund, stolz zu sein? Soziale Marktwirtschaft, ein Auslaufmodell? Es scheint so – leider.

Eine jüngst veröffentlichte Umfrage der Bertelsmann Stiftung deutet darauf hin, dass das Modell Soziale Marktwirtschaft keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung mehr hat. Das muss aber nicht stimmen. Es ist genauso gut möglich – oder sogar wahrscheinlicher -, dass die Menschen einfach alle Skandale der jüngsten Zeit, von Korruptionsvorwürfen über Abhörskandale, Millionengehälter und -abfindungen für Manager und Liechtenstein-Verbindungen bis zu fragwürdigen Heuschreckenpraktiken dem System anlasten. Hierbei geht es jedoch um Entgleisungen, die Ludwig Ehrhard, den Vater des Wirtschaftswunders, gewiss ebenso empört hätten wie die Menschen heutzutage.

Umgekehrt ist es natürlich schon auch so, dass die Soziale Marktwirtschaft diese Auswüchse nicht verhindert hat. Ein Grund dafür ist, dass sich ein einzelnes Land in den Zeiten der Globalisierung nicht abschotten kann gegen die international herrschenden Trends. Die Welt hat sich seit dem Zusammenbruch des Ostblocks verändert, der anglo-amerikanische Kapitalismus ist zur alles dominierenden Wirtschaftsform geworden. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Deutschland eines der Länder ist, das mit seinen exportstarken Industrien von der Globalisierung profitiert hat, wie sonst kaum eines. Der Preis dafür ist, dass es immer schwieriger wird, den hohen Stellenwert, den Gleichheit und Gerechtigkeit in Deutschland haben, zu behaupten. Das schafft natürlich Unbehagen.

Die Wirtschaft in Deutschland wächst dank der Globalisierungserfolge, und die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Trotzdem haben immer mehr Menschen den Eindruck, dass die Früchte des Aufschwungs nicht ihnen, sondern irgendwelchen anderen Gruppen zugutekommen. Für jedes Wirtschaftsmodell ist es jedoch gefährlich, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung verloren geht. Marktwirtschaftliche Systeme üben weltweit eine immense Anziehungskraft aus; das war vor fast 20 Jahren in den Ländern des damaligen Ostblocks so, und das gilt auch gegenwärtig für aufstrebende Schwellenländer, allen voran Indien und China.

Die Aussicht auf materiellen Wohlstand beflügelt die Menschen, treibt sie an. Die Verlierer der Globalisierung sind nicht unbedingt einzelne Länder, es sind bestimmte Gruppen in den etablierten Industrienationen: insbesondere gering qualifizierte Arbeiter, deren Tätigkeit für einen Bruchteil des Lohns ebenso gut anderswo auf der Welt erledigt werden kann. Dass dies die Löhne in Ländern wie Deutschland unter Druck setzt, entspricht der ökonomischen Logik. Wenn ein Arbeiter dann aber mit seinem Lohn den eigenen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann, dann muss das Wirtschaftssystem an Ansehen und Unterstützung einbüßen, auch wenn der Staat helfend eingreifen mag.

Auf die vielen Fragen und Herausforderungen der Gegenwart hat das Modell der Sozialen Marktwirtschaft keine Antworten. Kein Wunder, es ist seit den Zeiten Ludwig Erhards nicht weiterentwickelt worden. Leider interessiert sich für Ordnungspolitik bei genauem Hinsehen kaum jemand. In der Politik schon gar nicht. Soll die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung, die auf die Freiheit und die Eigenverantwortung des Einzelnen setzt und zugleich die sozialen Folgen des Marktgeschehens abfedert, erhalten bleiben, so muss das Modell weiterentwickelt werden; sonst wird sie zum Auslaufmodell. Die Anstrengung lohnt sich, denn eine immer weitere Liberalisierung und Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist keine befriedigende Antwort auf die Globalisierung.

Quelle und ©: Michael Heller, Stuttgarter Zeitung vom 21. Juni 2008.
Wiedergabe auf den WWW-Seiten der IHK Nordschwarzwald mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft

Freiheit. Der zentrale Stützpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft ist die Freiheit. Vielen wird ihr Wert erst dann bewusst, wenn sie fehlt. Freiheit heißt mit Blick auf die Wirtschaft, selbst zu entscheiden, was man konsumieren möchte, welchen Beruf man ergreifen will und wie man sein Leben gestaltet. Diese Freiheit bietet neben vielen Chancen auch mehr Risiken für den Einzelnen und bürdet ihm mehr Verantwortung auf, da der Staat sich entsprechend zurückhält. Insofern ist Freiheit mit Lust und Last verbunden.

Der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, hat dies mit seinem angestrebten Ziel „Wohlstand für alle” nicht verschwiegen. Auch seine Mitstreiter Alfred Müller-Armack, Walter Eucken und Friedrich August von Hayek haben immer wieder darauf hingewiesen, dass weder das Laisser-faire noch eine komplette staatliche Steuerung dem Geist der Sozialen Marktwirtschaft entsprechen. Vielmehr muss der Staat die Rahmenbedingungen vorgeben, aber das wirtschaftliche Agieren dem Einzelnen überlassen.

Soziale Gerechtigkeit. Ende der sechziger / Anfang der siebziger Jahre wurde soziale Gerechtigkeit überwiegend damit gleichgesetzt, dass die Einkommen über staatliche Transfers gleich verteilt werden. Viel entscheidender ist aber, allen Menschen Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt und damit Chancen auf Wohlstand zu bieten. Denn Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip ist nicht fair gegenüber jenen, die mehr leisten wollen. Gleichwohl ist eine Mindestabsicherung für wirklich Bedürftige zu gewährleisten.

Subsidiaritätsprinzip. Hilfe zur Selbsthilfe beginnt immer auf der untersten Ebene. Was dort nicht gelöst werden kann, wird auf die nächst höhere Ebene übertragen. Probleme von zentraler Bedeutung werden auf Bundesebene geklärt. So ist gewährleistet, dass jeder eigene Verantwortung trägt, gleichzeitig aber niemand Hunger leiden muss.

Ordnungspolitik. Weitere Grundpfeiler der Wirtschaftsordnung sind flexible Preise, Wettbewerb und offene Märkte, die Kontrolle der Macht großer Konzerne, geringe Inflation, Privateigentum und Vertragsfreiheit – eingebettet in eine verlässliche Wirtschaftspolitik.

Quelle: iwd / ihk

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