Aktuelle Nachrichten für die regionale Wirtschaft
Dass die Europäische Union – ähnlich wie für Bauaufträge – nun auch für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitliche Regeln einführen möchte, hat für einen Proteststurm von Bürgern gesorgt, die eine Privatisierung der Wasserversorgung befürchten. Dabei will die EU nicht entscheiden, ob Leistungen vom Staat oder durch Private erbracht werden, sondern klare Rahmenbedingungen für eine Konzessionsvergabe schaffen. Allerdings sieht der DIHK auch Nachbesserungsbedarf.
Gesperrte Brücken und Schleusen, marode Straßen: In die deutsche Verkehrsinfrastruktur muss ebenso dringend investiert werden wie in den Energienetz- und Breitbandausbau. Gleichzeitig wächst der öffentliche Widerstand gegen entsprechende Großvorhaben. Das nun vom Bundesrat beschlossene Planungsvereinheitlichungsgesetz soll den Infrastrukturausbau künftig beschleunigen und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sicherstellen. Der DIHK lobt die Neuregelungen und drängt auf eine rasche Umsetzung.
Schöne neue Welt – wenn Werkstücke, Maschinen oder Wartungstechnik mittels Sensoren und Netzwerken selbstständig miteinander kommunizieren, winken Produktivitätssteigerungen von bis zu 30 Prozent. Deutschland hat bei "Industrie 4.0" die Nase vorn; der Wettbewerbsvorteil kann aber nur dann voll ausgespielt werden, wenn auch die kleineren Zulieferbetriebe rechtzeitig einbezogen werden und der Ausbau des Glasfasernetzes Schritt hält.
Meldepflichten für bestimmte IT-Sicherheitsvorfälle, Mindeststandards für Betreiber kritischer Infrastrukturen: Dass das Bundesinnenministerium die Cybersicherheit in Deutschland erhöhen will, ist angesichts der Bedrohungslage grundsätzlich richtig. Der vorliegende Gesetzentwurf lässt jedoch viele Fragen offen. Auch warnt der DIHK vor Schnellschüssen, zumal auf europäischer Ebene aktuell der Entwurf einer Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit diskutiert wird.
Noch ist die Lage entspannt, doch mit Basel III werden die Finanzierungshürden für Existenzgründer und Hightech-Projekte steigen – trotz der Erleichterungen für Mittelstandskredite bis 1,5 Millionen Euro, die das Europaparlament jetzt verabschiedet hat. Der DIHK fordert, die Auswirkungen zu beobachten und gegebenenfalls nachzubessern. Auch könne nur eine weltweite Umsetzung systemische Risiken dauerhaft senken und gleiche Wettbewerbschancen schaffen.
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