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Das Frankreich-Geschäft nach den Wahlen

Interview mit Jörn Bousselmi, Hauptgeschäftsführer AHK Frankreich, anlässlich der Präsidentschaftswahl in Frankreich

Frankreich ist nicht zuletzt wegen seiner geographischen Nähe und starken Konsumnachfrage zweitwichtigster Absatzmarkt für baden-württembergische Unternehmen. 2016 gingen 7,5 Prozent aller Ausfuhren Baden-Württembergs nach Frankreich, 14,4 Milliarden Euro. Die IHK Rhein-Neckar sprach anlässlich der Präsidentschaftswahl in Frankreich mit AHK-Geschäftsführer Jörn Bousselmi über die Geschäftsaussichten für baden-württembergische Unternehmen.

IHK: Auf welche Rahmenbedingungen sollten sich deutsche Unternehmen bei ihrem Frankreich-Geschäft nun einstellen?

IHK: Emmanuel Macron, Vertreter der sozialdemokratischen Bewegung „En marche!“, wurde für die nächsten fünf Jahre zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt. Auf welche Rahmenbedingungen sollten sich deutsche Unternehmen bei ihrem Frankreich-Geschäft nun einstellen?
Bousselmi: Der neue französische Präsident hat angekündigt, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Dazu gehören zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten, die Senkung der Körperschaftssteuer von 33 auf 25 Prozent sowie die Möglichkeit über Betriebsvereinbarungen den unmittelbaren sozialen Dialog in den Unternehmen bedarfsgerecht zu stärken. Ob die Senkung der Körperschaftssteuer auch tatsächlich zur Steuerentlastung führt, hängt von der künftigen Bemessungsgrundlage ab. Dazu hat sich Macron bisher nicht geäußert. Offen bleibt auch die Frage, ob mit einer Erhöhung lokaler Steuern oder Abgaben zu rechnen ist. Vergessen wir nicht, dass Emmanuel Macron bereits in der Vergangenheit bei allen angekündigten Reformmaßnahmen maßgeblich mitgewirkt hat. Bereits 2008 war er Berichterstatter der sogenannten Attali-Kommission, die im Auftrag des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy über 300 Reformvorschläge erarbeitet hatte. Auch als Wirtschaftsminister hat er in der Zeit von 2014-2016 für Liberalisierungen im französischen Wirtschafts- und Arbeitsrecht gesorgt. Allerdings werden die Parlamentswahlen im Juni 2017 für die Regierungs- und Reformfähigkeit Frankreichs mitentscheidend sein, und es bleibt abzuwarten, ob und wie es ihm tatsächlich gelingen wird, wirtschaftsliberale Reformen, soziale Themen und auch die Gewerkschaften zusammenzubringen oder wenigstens zu kanalisieren. Für deutsche Unternehmen wird es wichtig sein, dass sie sich frühzeitig auf tatsächliche Veränderungen einstellen können und dass die künftigen Rahmenbedingungen klar, vorhersehbar sowie verlässlich und berechenbar sind.

IHK: Wie erklären Sie den Export-Erfolg baden-württembergischer Unternehmen Richtung Frankreich?

IHK: Wie erklären Sie den Export-Erfolg baden-württembergischer Unternehmen Richtung Frankreich?
Bousselmi: Aus französischer Sicht ist Deutschland seit Jahrzehnten der wichtigste Wirtschaftspartner. Baden-Württembergische Unternehmen konnten ihre Ausfuhren nach Frankreich in den letzten zehn Jahren um knapp sieben Prozent steigern. Deutsche Unternehmen sind zudem seit Jahren auch die wichtigsten arbeitsplatzschaffenden europäischen Investoren in Frankreich. Deutsche Unternehmen und Produkte stehen für Innovation, Qualität und Verlässlichkeit. Sie beliefern den französischen Markt zeit- und bedarfsgerecht und bieten in der Regel interessante ergänzende Dienstleistungen. Klassische Export-Warengruppen sind gerade für baden-württembergische Unternehmen u.a. Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und pharmazeutische Erzeugnisse.

IHK: Welche Branchen profitieren von einer Neuausrichtung der französischen Wirtschaftspolitik? 

Bousselmi: Die sich durch die Digitalisierung schnell verändernden Märkte bieten neue Geschäftsmöglichkeiten und branchenübergreifend interessantes Potential für deutsche Unternehmen. Davon können auch deutsche Startup-Firmen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien profitieren. Der neue Präsident hat zudem konkret Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro für den Bereich erneuerbare Energien sowie für die Berufsaus- und Weiterbildung angekündigt. Eine sich allgemein erholende französische Wirtschaft, ein wichtiger aber sich auch verändernder Automobilmarkt sowie ein steigender Investitionsbedarf in Maschinen, Automatisierungstechnik und Robotik in der Industrie werden den französischen Markt auch weiterhin für deutsche Unternehmen attraktiv halten. IHK: Frankreich hat bereits im Juli 2016 die Meldevorschriften für deutsche Unternehmen in den Bereichen Bau, Montage und Transport verschärft. Mit welchen Auswirkungen müssen Unternehmen beim Erbringen von Dienstleistungen in Frankreich nach diesem Wahlausgang rechnen? Wie dürften  künftige Vorschriften für Mitarbeiterentsendungen nach Frankreich aussehen? Die Entsendung von ausländischen Mitarbeitern insbesondere in den genannten Bereichen ist ein sensibles Thema in Frankreich. Bereits als Wirtschaftsminister hat Emmanuel Macron 2015 in dem nach ihm benannten Gesetz die Meldepflichten verstärkt. Er bekennt sich zur Freizügigkeit des Dienstleistungsverkehrs, sofern soziale Mindeststandards eingehalten werden. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu stärkeren Kontrollen und zeitlichen Begrenzungen kommen wird. Ziel ist es, dadurch vor allem illegalen Entsendungen sowie Lohn- und Sozialdumping entgegen zu wirken. Die Deutsch-Französische Industrie-und Handelskammer bietet umfassende Informationen und konkrete Dienstleistungen rund um das Thema zeitliche Entsendungen. Wir übernehmen die Durchführung der Anmeldeformalitäten und können zudem auch als erforderlicher Vertreter in Frankreich benannt werden. Dazu stehen wir in allen Regionen in direktem Kontakt mit den zuständigen französischen Behörden.

IHK: Französische Unternehmen beklagen hohe Abgaben und schwerfällige Rahmenbedingungen.

Bousselmi: Eine Senkung der Unternehmensbesteuerung, geringere Sozialabgaben für Mitarbeiter oder auch eine Abkehr von der 35-Stunden-Woche könnten den Standort Frankreich für deutsche Unternehmer aufwerten. Wird die neue Regierung die Spielregeln für Investoren attraktiver gestalten? Ziel des neuen Präsidenten ist es, die Wirtschaft in Frankreich zu stärken sowie die internationale Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen. Die Arbeitskosten sollen z.B. für die Unternehmen gesenkt und die Körperschaftssteuer reduziert werden. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer soll durch eine Befreiung der Überstunden von den Sozialabgaben und dem vollständigen Wegfall bei Beziehern des Mindestlohns gestärkt werden. Das für den Standort abträgliche Symbol der 35-Stunden Woche wird zwar noch nicht angetastet, jedoch wird schon heute mehr in Frankreich gearbeitet. Die angekündigte Möglichkeit, künftig durch Betriebsvereinbarungen mehr Flexibilität vereinbaren zu können, ist ein wichtiges Signal. Wichtig ist es Vertrauen und Berechenbarkeit zu stärken und insbesondere verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten.

IHK: Wie stark wird sich Frankreich unter einer Regierung Macron künftig in der EU einbringen z.B. beim Vollenden des Binnenmarktes?

IHK: Frankreich ist wie Deutschland Mitglied der Europäischen Union. Wie stark wird sich Frankreich unter einer Regierung Macron künftig in der EU einbringen z.B. beim Vollenden des Binnenmarktes und dem dafür notwendigen Bürokratieabbau?
Bousselmi: Der neue Präsident bekennt sich zu Europa und sieht gerade in der deutsch-französischen Zusammenarbeit ein wesentliches Fundament für ein starkes Europa. Er will für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz eintreten und deshalb die Bürger bei der Bestimmung der künftigen Ausrichtung der EU verstärkt an der Diskussion beteiligen. Themen wie innere und äußere Sicherheit sollen stärker europäisch gelöst werden. Er möchte ein gemeinsames Investitionsbudget sowie einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister für die Eurozone und strebt eine Harmonisierung der steuerlichen und sozialen Rahmenbedingungen an. Die Förderung der Mobilität im Studien- aber auch im Ausbildungsbereich sind erklärte Ziele. Er möchte, dass sich ein gemeinsames Europa nach Innen harmonisiert und stärkt und nach Außen den notwendigen Schutz bietet.
Herzlichen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Bernhard Schuster, Projektleiter Geschäftsbereich International, IHK Rhein-Neckar

Die AHK Frankreich im Profil

Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK) hat über 950 Mitglieder und unterstützt seit über 60 Jahren deutsche Unternehmen bei ihren Frankreich-Geschäften. Sie berät und begleitet die Unternehmen praxisnah und zielorientiert bei Markteinstieg und -Ausbau in Frankreich.